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Meldungstext: OTS185 5 II 0765 NRK0015 WI 10.Mai 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 10. Mai
Utl.: Nächste Sitzung am 25. Mai 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, hat die
Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie
ihre zehnte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war
Erich Zach von der Magistratsabteilung (MA) 5. Die Fragen der
Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: Ausbildung und
berufliche Laufbahn des Zeugen; Zuständigkeiten und
Aufgabenverteilung im Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement
der MA 5; Vorbereitung und Formulierung des Antrags zur Notkompetenz;
Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Auftrags zur Erstellung der
Notkompetenz; Inhalte von Gesprächen mit dem MA-5-Dezernatsleiter
Gerhard Mörtl; Ablauf der Erstellung des Notkompetenz-Aktes;
Wahrnehmung des Zeugen zu per E-Mail übermittelnden gewünschten
Ergänzungen des Aktes; Zustandekommen der Notkompetenz-Summe von 700
Millionen Euro; mögliche Dringlichkeit der Erstellung des
Notkompetenz-Aktes; Überarbeitung des Aktes am 14. Juli 2022;
Einschätzung des Zeugen zur Verwendung der Notkompetenz im Antrag der
Wiener Stadtwerke; weitere Ansprechpersonen des Zeugen bei den Wiener
Stadtwerken; Klärung des Begriffs Freistellung im Antrag; Aufnahme
einer Schad- und Klagloserklärung in den Notkompetenz-Akt; Varianten
beim Einsatz der Notkompetenz; Kenntnisnahme des Zeugen zu
Kreditlinien der Wiener Stadtwerke; Gespräche mit den Wiener
Stadtwerken über die Konditionen der Kreditlinie; juristische
Expertise innerhalb der MA 5; Zeitpunkt der Anlage des entsprechenden
elektronischen Aktes; Erläuterung zum Begriff Beihilfenthematik im
Akt; Einblick des Zeugen in den Stand des Cashpoolings der Wiener
Stadtwerke; Ablauf der Erstellung von Kreditrahmenverträgen durch
Tochtergesellschaften der Stadt Wien; Zustandekommen der konkreten
Kreditkonditionen; mögliche Anlage weiterer Aktenvermerke außerhalb
des elektronischen Aktes; Ablauf der Tage vor der Erstellung der
zweiten Notkompetenz; Gespräche mit den Wiener Stadtwerken vor der
zweiten Notkompetenz; Höhe der Liquiditätserfordernis der Wiener
Stadtwerke; Wahrnehmungen des Zeugen zur Inanspruchnahme der
Margin-Beträge; Kündigung des Kreditvertrages zwischen Stadt Wien und
Wiener Stadtwerken; mögliche Gespräche zwischen dem Zeugen und den
Wiener Stadtwerken Anfang Juli 2022; Möglichkeit der Kündigung des
Kredits; Prozess der Entscheidung für die Notkompetenz; Zahl der
Mitarbeitenden beim Vermögensmanagement der MA 5; Struktur des
Austauschs zwischen dem Vermögensmanagement der Stadt und den
Tochterunternehmen; Zinszahlungen der Wiener Stadtwerke an die Stadt
Wien; Form der Übermittlung des Kreditansuchens seitens der Wiener
Stadtwerke; Vorhandensein eines Risikomanagements im
Vermögensmanagement der Stadt; Gespräche zwischen dem Zeugen und den
Wiener Stadtwerken im August 2022.
Als zweiter Zeuge gab Norbert Pannagl, Leiter Recht, Compliance
und Vergabeangelegenheiten der Wiener Stadtwerke, Antworten auf die
Fragen der Kommission. Er erteilte Auskunft zu folgenden
Angelegenheiten: Berufliche Funktion und das damit verbundene
Fachwissen des Zeugen; Einsicht in die finanzielle Situation der
Stadtwerke; Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung zur Notkompetenz im Jahr
2020; Zeitpunkt der Auftragserteilung zum Entwurf eines Antrages auf
Notkompetenz; Wissensstand zur Notkompetenz zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung; Austausch mit Kolleg*innen im Konzern bezüglich
der Notkompetenz; Berufsverhältnis zu den Herren Mörtl und Zach von
der MA 5; Formulierungen im Mail an die MA 5 mit dem Entwurf zur
Notkompetenz; mögliche Kontakte zu Bürgermeister Ludwig sowie zu
Mitarbeiter*innen der MA 5; Prüfung der Notkompetenz des Stadtsenats;
Frist zur Fertigstellung des Antrags; Unterstützung bei der
Fertigstellung des Antragentwurfes; Rückfragen zur
Freistellungsklausel; Freigabe des Antragentwurfes; mögliche
Spekulationen der Wien Energie; mögliche Aufträge direkt vom
Bürgermeister; Finalisierung des Kreditvertrags; Rückmeldung der
Adressierten des Mails mit dem ersten Antragentwurf; Kontakt mit
Stadtwerken und MA 5 vor und nach Unterfertigung des Vertrages;
Entwurf zur zweiten Notkompetenz; Zeitleiste zur finanziellen
Situation der Wien Energie; Entstehung der Summe von 2 Milliarden
Euro im ersten Notkompetenz-Antrag.
Die dritte Zeugin des Sitzungstages war Gabriele
Jandrisevits-Herzog, die Leiterin Tresory und Asset Management bei
den Wiener Stadtwerken. Sie wurde zu folgenden Angelegenheiten
befragt: Ausbildung und berufliche Laufbahn der Zeugin; Zeitpunkt der
ersten Wahrnehmung zur Notkompetenz; Organisation der Tresory
Abteilung der Wiener Stadtwerke; mögliche Berichtslinien zur Stadt
Wien; Involvierung der Zeugin in die Abwicklung der ersten
Notkompetenz; Abwicklung des Cashpoolings in den Wiener Stadtwerken;
Zustandekommen der Summe von 700 Millionen Euro; Kontakte der Zeugin
im Wiener Magistrat; Notwendigkeit der Ziehung einer Tranche aus der
ersten Notkompetenz; Notwendigkeit nach einer höheren Liquidität der
Stadtwerke im Sommer 2022; Änderung des Ratings der Wiener
Stadtwerke; Spekulationen zur Zahlungsfähigkeit und Liquidität der
Wiener Stadtwerke; höherer Kapitalbedarf der Wiener Stadtwerke im
August 2022; Änderung der Kreditlinien bei Banken im Sommer 2022.
Anschließend an die Befragungen wurde über Beweisanträge
abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates
findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 25. Mai 2023 um 10.00 Uhr
im Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf [www.wien.gv.at]
(http://www.wien.gv.at)
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) wei/nic
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OTS185 2023-05-10/17:30
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