Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 09/10/2021 02:10 PM


Meldungstext: OTS146 5 CI 1209 NRK0018 II 10.Sep 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen
insgesamt 13 Petitionen.

Zwtl.: Petition „Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes in
Dr.-Hugo-Portisch-Platz und Mahnmal gegen Antisemitismus"

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er forderte, das
Denkmal am Platz in einen historischen Kontext zu bringen. So müssten
den Leistungen als Bürgermeister auch Luegers „grauslicher
Antisemitismus“ gegenüber gestellt werden, welcher „den Weg für
Hitler und seine menschenverachtende Nazi-Ideologie geebnet“ habe.
Eine Kontextualisierung des Denkmals könne auch durch eine
Umbenennung des Platzes erreicht werden, argumentierte der
Petitionseinbringer: Hugo Portisch hätte Geschichtsbewusstsein
sprichwörtlich in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und
Österreicher gebracht.

Nach seiner Beratung empfahl der Petitionsausschuss der
zuständigen Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, den bereits
gestarteten, groß angelegten Dialogprozess zum weiteren Umgang mit
dem Lueger-Denkmal fortzuführen und die interessierte Öffentlichkeit
darüber informiert zu halten. Außerdem beschloss der Ausschuss die
Petition abzuschließen, da in der Stadt von Umbenennungen für
Verkehrsflächen abgesehen wird und bei Verkehrsflächenbenennungen und
Denkmälern die Anbringung von Zusatz- und Informationstafeln als die
gesellschaftspolitisch sinnvollere und praktikablere Möglichkeit
erscheint, um sich so auch in Zukunft aktiv und kritisch mit der
eigenen Geschichte auseinander setzen zu können.

Zwtl.: Petition „Freier Naschmarkt statt offener Markthalle“

Die Petitionswerberin forderte die Schaffung von Grünanlagen auf
dem sogenannten Naschmarkt-Parkplatz. Diese Flächen müssten ohne
„Event-Bespielung“ auskommen; frei zugänglich, ohne Konsumzwang und
von Anrainer*innen und Besucher*innen genutzt werden können. Eine
„wetterfeste Bebauung“ lehnte die Petitionswerberin ab. Sie verwies
auf das Umfeld mit Architektur des vorletzten Fin-de-siècle und der
Otto-Wagner-Architektur der Stadtbahn – jede Art der geplanten
Architektur müsse auf das Umfeld eingehen. Als Negativ-Beispiel für
eine „nicht gelungene Verheiratung“ von Otto-Wagner-Gebäuden mit
moderner Architektur nannte die Petitionswerberin die Hauptbücherei
am Urban-Loritz-Platz. Statt einer neuen Markthalle müsse der
bestehende Naschmarkt überarbeitet werden. Außerdem kritisierte sie
die Bürger*innenbeteiligung zur Markthalle und die fehlende
Transparenz der Architektur-Jury zum Projekt.

Auch diese Petition wurde vom Ausschuss nach seiner Beratung
abgeschlossen, da eine Umgestaltung, Begrünung, Kühlung, Entsiegelung
und dadurch eine Verbesserung im klimatischen Sinne, ein wesentliches
Anliegen sei, dessen Ziel weiterhin verfolgt werde. Außerdem empfahl
der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, die
Ergebnisse des offen gestalteten Beteiligungsprozesses zur Markhalle
zu analysieren und als Grundlage für die weitere Vorgehensweise beim
Wettbewerb hinsichtlich der Platzgestaltung zu berücksichtigen.

Zwtl.: Petition „Bürgerinitiative Servitenviertel“

Der Petitionswerber kritisierte, dass die Bewohner*innen der
Servitengasse nicht in die Pläne für die Umwandlung der Wohnstraße in
eine Fußgeherzone einbezogen wurden. Das Konzept der Wohnstraße
funktioniere „seit jeher gut“, allerdings müsse die Zufahrt besser
kontrolliert werden. Außerdem äußerte er Bedenken zu den Auswirkungen
der neuen Fußgängerzone auf den Verkehr in den umliegenden Gassen und
regte eine Schaffung eines „Supergrätzls“ nach Vorbild eines
Pilot-Projekts in Favoriten an. Auch forderte der Petionswerber, dass
die konsumfreien Zonen in der Gasse und am Kirchplatz erhalten
bleiben müssten.

Der Ausschuss empfahl der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks die
Ergebnisse des stattgefundenen Büger*innenbeteiligungsprozesses als
Planungsgrundlage für die Neugestaltung der Servitengasse mit
einzubeziehen. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da
eine Veränderung, Modernisierung und Umgestaltung der Servitengasse
in Übereinstimmung mit einer aktiven Klimapolitik und der gerade
stattfindenden Mobilitätswende mehrheitlich gefordert werde.

Zwtl.: Petition „Die Ramperstorffer platzt!“

Die Petitionswerberin verwies auf die zahlreichen Baustellen in
Margareten, insbesondere jene für die neue U-Bahn-Linie U2 und U5.
Wegen der Baustelle am Matzleinsdorferplatz und der temporären
Einbahnregelung auf der Reinprechtsdorfer Straße werde ein Großteil
des Verkehrs inklusive zweier Buslinien auf die relativ kleine,
parallel verlaufende Ramperstorffergasse umgeleitet, berichtete die
Petitionswerberin. Die ursprünglich ruhige Wohnstraße sei zu einer
Durchzugsstraße für Pendler*innen geworden: Die Petitionswerberin
forderte eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarbezirken für die
Verkehrssituation im Grätzl, auch für die Zeit nach der
U-Bahn-Baustelle. Außerdem brauche es kurzfristig Maßnahmen für die
Verkehrssicherheit schon während der Baustellen-Zeit.

Nach seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die
Petition weiter in Behandlung zu lassen, bis das Ergebnis einer
laufenden und ausführliche Verkehrsuntersuchung durch die MA 46
vorliegt, welche die Basis für die Erarbeitung von Lösungen für die
Ramperstorffergasse sein soll. Außerdem beschloss der Ausschuss, eine
weitere Stellungnahme der Bezirksvorsteherin des 5. Bezirks zur
Petition einzuholen.

Zwtl.: Petition „Lerchenfelderstraße wird eine Begegnungszone“

Der Petitionswerber beschrieb die Lerchenfelderstraße als
„unattraktive Durchzugsstraße“, bei der Verbesserungspotential
gegeben sei. Konkret forderte er breitere Gehsteige, mehr Grün,
wenige Sitzgelegenheiten; der Fokus in der Straße liege am
Autoverkehr, so der Petitionswerber. Das müsse geändert werden – ob
wie gefordert als Umbau zur Begegnungszone oder in anderer Form sei
nachrangig, wichtig sei eine Verbesserung durch eine
Verkehrsberuhigung, so der Petitionswerber.

Nach seiner Beratung beschloss der Ausschuss eine Empfehlung an
die Bezirksvorsteher des 7. und 8. Bezirks, eine breite Beteiligung
der Bürger*innen in Form eines offenen Planungs- und Dialogprozesses
anzustoßen, dessen Ergebnis unter Berücksichtigung der Auswirkungen
auf den Verkehr, auf die Öffis und der Realisierbarkeit, die Basis
für die künftige Straßendetail- und Verkehrsplanung sein soll. Die
Petition sei im Einklang mit den Zielen der Stadt betreffend
Klimawandelanpassung, Veränderung des Modal Split und hin zu Stärkung
des Umweltverbundes, stellte der Ausschuss fest; die Initiative trage
dazu bei, dass der öffentliche Raum attraktiver und aufgewertet wird.
Mit dieser Begründung schloss der Ausschuss die Behandlung der
Petition ab.

Zwtl.: Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung
der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“

Der Petitionsausschuss beschloss, die Petition weiter in
Behandlung zu behalten, um die nächsten Entwicklungen der Baukörper-
und Variantenanalyse abzuwarten. Außerdem sprach sich der Ausschuss
dafür aus, eine weitere Stellungnahme der Baudirektion einzuholen.

Zwtl.: Petition „Platz für Wien. Die Initiative für eine
klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“

Der Petitionsausschuss sprach bei dieser Petition eine Empfehlung
an die zuständige Innovations-, Planungs- und Mobilitätsstadträtin
Ulli Sima, an Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky und an die
Bezirksvorsteher*innen der 23 Wiener Gemeindebezirke aus, die vom
Gemeinderat beschlossenen Zielsetzungen der Smart City Strategie, des
Fachkonzepts Mobilität und des Fachkonzepts Öffentlicher Raum, des
Masterplan Verkehr, des Stadtentwicklungsplans STEP 2035 sowie des
Klima-Förderprogramms „Lebenswerte Klimamusterstadt“
weiterzuverfolgen. Mit dieser Empfehlung und mit dem Verweis darauf,
dass die Stadt Wien schon seit längerem mit vielen gezielten
Maßnahmen den Folgen des Klimawandels entgegen steuert und auch die
Förderung von aktiven und nachhaltigen Mobilitätsformen einen
zentralen Stellenwert hat und in den nächsten Jahren die
Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur
Bekämpfung der Folgen der Klimakrise weiter intensiviert werden,
schloss der Ausschuss die Petition ab.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in
Behandlung: „Kurzparkzonen in den Außenbezirken auch in Zukunft nur
bis 19.00 Uhr“; „GEGEN die Kürzungen im Schulwesen und den Abbau der
Lehrkräfte“; „Erhalt der Gärtnerei Ganger!“ sowie „Retten wir den
Ahornbaum – Kaunitzgasse“. Bei diesen Petitionen beschloss der
Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren
Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden Bezirksvorsteher*innen
einzuholen sowie die Petitionswerber*innen einzuladen.

Die Petitionen „Alles gurgeln 5 Tage Gültigkeit“ sowie
„Fahrradfahren mit Verantwortung“ wurden nicht in Behandlung
genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes
nicht erfüllen.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) ato

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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
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