|
Meldungstext: OTS106 5 CI 0348 NRK0011 II 08.Sep 23
Kommunales/Wien/Wirtschaft und Finanzen
Ludwig: Verteilung der gemeinsamen Einnahmen sollte neu geregelt
werden
Utl.: Wiener Landeshauptmann sieht die Anpassung des vertikalen
Schlüssels auf Basis wissenschaftlicher Studien als
sinnvollste Variante. Es geht um Leistungen für die
Bevölkerung =
Wien (OTS/RK) - Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael
Ludwig erinnerte bei den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich
daran, dass sich die Aufgaben, die die Länder und Gemeinden zu
leisten haben, deutlich dynamischer als die des Bundes entwickeln.
Die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile sei daher
unerlässlich, verlangt Ludwig. Das entspricht auch der gültigen
Beschlusslage der Landeshauptleutekonferenz, des Städtebundes und des
Gemeindebundes.
Eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und
notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und
Infrastruktur seien von großer Bedeutung. Denn es geht darum, die
Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen, so
der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann.
Ludwig verwies zudem darauf, dass den Ländern und Gemeinden durch
die vom Bund durchgesetzte Steuerreform, die weder mit Ländern noch
mit Gemeinden abgestimmt war, bereits mehrere Milliarden weniger an
verfügbaren Mitteln zur Verfügung stehen. Das Bundesland Wien
verliert damit pro Jahr rund 1 Milliarde Euro. Das entspricht in etwa
jenem Betrag, den Wien jedes Jahr jeweils für den öffentlichen
Verkehr oder für den kostenfreien Kindergarten aufwendet.
Nach dem aktuellen Vorschlag aus dem Finanzministerium würde Wien
mit nur 300 Mio. Euro nicht einmal ein Drittel der entfallenen
Mittel, die durch den Bund einseitig gesetzten Maßnahmen verloren
wurden, ersetzt".
Grundsätzlich sei es aber positiv, dass endlich Bewegung in die
Verhandlungen zum Finanzausgleich gekommen sei, so Landeshauptmann
Ludwig. Die Länder fordern eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels
bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959
Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Damit
soll eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und
notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und
Infrastruktur gesichert werden.
Es geht darum, Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft
sicherzustellen. Dafür muss nicht nur die Neuverteilung der
gemeinsamen Ertragsteile erfolgen, sondern die Länder und Gemeinden
müssen die Möglichkeit haben, über die Mittel frei verfügen zu
können, verlangt Ludwig. (Schluss) red
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS106 2023-09-08/13:49
081349 Sep 23
|