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Meldungstext: OTS138 5 CI 0911 NRK0008 06.Okt 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petitionsausschuss
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Utl.: Öffentliche Sitzung am 14. November =
Wien (OTS) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung
getagt. Auf der Tagesordnung standen 22 Petitionen.
Zwtl.: Petition Breitensee das Grätzl lebens- und liebenswerter
(um)gestalten
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Bezirksvorsteherin für den 14. Wiener
Gemeindebezirk, Michaela Schüchner, die Idee eines autofreien
Laurentiusplatzes sowie eine allgemeine Verkehrsberuhigung im Raum
Breitensee in Abstimmung mit den Wirtschaftstreibenden, der Pfarre
und den Anrainer*innen weiterzuverfolgen. Damit wurde die Behandlung
der Petition abgeschlossen, da seitens der Bezirksvorsteherin von
Penzing weitere Gespräche in Aussicht gestellt wurden.
Zwtl.: Petition Durchsetzung der StVO §23 insbesondere das
Hineinragen auf Flächen des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität, Mag.a Ulli Sima, weiterzuleiten. Sie soll im
Koordinationsgremium mit der Landespolizeidirektion Wien als
zuständige Aufsichtsbehörde die Ermöglichung von ausgedehnten
Überwachungen im Hinblick auf hineinragende Fahrzeuge auf Gehsteigen
speziell in den Tagesrandzeiten anregen sowie diese Empfehlung auch
an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Da die
Parkraumüberwachungsgruppe durch die 15a-Vereinbarung eine
Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Wien ist und daher
dort auch die Dienst- und Fachaufsicht für die Mitarbeiter*innen
angesiedelt ist, schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der
Petition ab.
Zwtl.: Petition Kosten für Parkpickerl an Richtwert-Mietzins
koppeln
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft,
Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, KR Peter Hanke,
auszusprechen, die festgelegten Ziele der Smart Klima City Strategie
und des Klimafahrplans insbesondere den Ausbau der öffentlichen
Verkehrsangebote und der Förderung ergänzender Mobilitätsangebote -
weiterzuverfolgen und umzusetzen, und diese Empfehlung auch an den
zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Da auch jetzt schon
die Parkraumbewirtschaftung in den Zielsetzungen des Klimafahrplans
eine wesentliche Rolle spielt, um auch langfristig eine
zielgerichtete Gesamtsteuerung von fließendem und ruhendem Verkehr zu
ermöglichen, schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der
Petition ab.
Zwtl.: Petition Verkehrsberuhigung um den Hannovermarkt
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität, Mag.a Ulli Sima, auszusprechen, die Verkehrssituation am
Hannovermarkt laufend zu evaluieren sowie weitere mögliche
Begrünungs- bzw. Kühlungsmaßnahmen zu prüfen und diese Empfehlung
auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Weiters
wurde die Empfehlung an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky
beschlossen, Baumpflanzungen entlang der Hannovergasse und der
Gerhardgasse zu prüfen. Damit wurde die Behandlung der Petition
abgeschlossen, da am Hannovermarkt bereits eine Vielfalt von
Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vorgenommen wurde, wie z.B. die
Errichtung einer Wohnstraße sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Zudem ist die Einfahrt in die bestehende Tiefgarage am Brigittaplatz
auch jetzt schon ohne weitere Umwegfahrten möglich.
Zwtl.: Petition Autofreier, begrünter Schulvorplatz Hainburger
Straße 40
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an den zuständigen Bezirksvorsteher für den 3. Wiener Gemeindebezirk,
Erich Hohenberger, auszusprechen, gemeinsam mit den Anrainer*innen
ein Konzept für eine Neugestaltung zu entwickeln, welches die Aspekte
der Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, Mikrofreiräume mit
Sitzgelegenheiten sowie die Beschattung in Form von Bäumen
berücksichtigt. Da seitens des Bezirksvorstehers der Landstraße
bereits die Entwicklung eines Konzeptes für eine Neugestaltung in
Aussicht gestellt wurde, wurde die Behandlung der Petition
abgeschlossen.
Zwtl.: Petition Petition für Novellierung der Wiener
Ratten-Verordnung
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an den zuständigen Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter
Hacker, auszusprechen, nach der Besprechung der entsprechenden
Arbeitsgruppe(n) und Expert*innen für Schädlingsbekämpfung eine
mögliche Novellierung der Ratten-VO zu prüfen sowie diese Empfehlung
auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Damit
wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da seitens der Stadt
Wien bereits mit Vertreter*innen der Landesinnung der Chemischen
Gewerbe, Berufszweig Schädlingsbekämpfer der Wirtschaftskammer Wien,
sowie mit internen und externen Feldhamsterexpert*innen Kontakt
aufgenommen wurde, um die Feldhamster bestmöglich zu schützen.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die zwölf Petitionen Klimafitte Blumberggasse: Weniger
Durchzugsverkehr, mehr Begrünung, NEIN zum Bau der 12er Straßenbahn
durch die Vorgartenstraße, Wir wollen unseren Mistplatz wieder!,
Mistplatz Zwischenbrücken (Dresdnerstraße) 1200 Wien öffnen
JETZT, Gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. Bezirk
in den 2. Bezirk, Radschnellverbindung Brigittenau, Aufhebung des
temporären Fahrverbotes in der Stammersdorfer Kellergasse,
Gemeinschafts-Park retten in der Wiener Josefstadt, Nein zum
Jubiläumsbrunnen in Favoriten!, L(i)ebenswerter Czerninplatz,
Veza-Canetti-Park und Einführung einer pflanzlichen Wahloption in
den städtischen Kindergärten wurden vom Ausschuss neu in Behandlung
genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der
zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der
betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen der Bezirke und
von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die
Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den
Ausschuss einzuladen.
Die vier Petitionen Regulierung von Frequenzen und Schalldrücken
für Marder- und Katzenschrecks, Projekt Seilbahn auf den
Kahlenberg, Autofreier Tag und Die Zukunft des KunstQuartier Wien
Meidling sichern! wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die
Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte
nötig) eingebracht werden.
Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener
Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen
des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind
auf der Wiener Petitionsplattform sofern verfügbar als Video
abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Dienstag, dem 14. November 2023 im Wiener
Rathaus statt. (Schluss) nic/wei
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS138 2023-10-06/14:33
061433 Okt 23
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