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Meldungstext: OTS133 5 II 0625 NRK0015 WI 12.Jun 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 12. Juni
Utl.: Nächste Sitzung am 23. Juni 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Montag, dem 12. Juni 2023, hat im Wiener
Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zur Wien
Energie ihre zwölfte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge war Peter Pollak, ehemaliger Leiter der
Präsidialabteilung im Wiener Magistrat, vor die Kommission geladen.
Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen:
berufliche Positionen des Zeugen; Urlaube des Zeugen im Sommer 2022;
Einbindung des Zeugen bei der Erstellung der Notkompetenzen; erste
Wahrnehmung des Begriffs Notkompetenz im Juli 2022; Inhalte und
Prüfung des Geschäftsstücks zur Notkompetenz; Reaktion des
Bürgermeisters auf die Vorlage des Geschäftsstücks; Dauer und Inhalte
des Gesprächs mit Bürgermeister Michael Ludwig am 15. Juli 2022;
Prüfung der Dringlichkeit der Notkompetenz durch den Zeugen; Kontakte
des Zeugen zur Magistratsabteilung (MA) 5 am 15. Juli und zu den
Wiener Stadtwerken im Juli 2022; Wahrnehmungen des Zeugen zu in einem
E-Mail erwähnten Wunsch des Bürgermeisters; Diskussion mit dem
Bürgermeister zur Art der Notkompetenz; Relevanz des
Verwendungszwecks des Kreditrahmenvertrags; Informationsübermittlung
an das Büro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr; Inhalte der
Nachfragen des Büroleiters des Vizebürgermeisters; Bedenken des
Zeugen gegen die Veröffentlichung der Notkompetenz; mögliche Ausübung
der Notkompetenz durch einen Umlaufbeschluss im Stadtsenat; mögliche
Hinweise des Zeugen an den Bürgermeister über den Vorrang bestimmter
Arten der Notkompetenz; mögliche Gespräche des Zeugen mit dem
Finanzstadtrat zur Veröffentlichung der Notkompetenz; Notwendigkeit
einer Information an Stadtsenatsmitglieder zur Notkompetenz;
Schwerpunkte des Gesprächs mit Bürgermeister Ludwig am 15. Juli 2022;
Außergewöhnlichkeit der gesamten Notkompetenz-Situation für den
Zeugen; erster Zeitpunkt der Wahrnehmung der zweiten Notkompetenz im
August 2022; möglicher Zugriff des Zeugen auf den Terminkalender des
Bürgermeisters; Prüfungen des Geschäftsstücks durch die zuständigen
Magistratsabteilungen; Gespräche mit dem Büro des Vizebürgermeisters
bei der zweiten Notkompetenz.
Der zweite Zeuge war Johannes Jungbauer, ehemaliger Referent für
Energiefragen im Büro des Finanzstadtrats sowie ehemaliges Mitglied
des Aufsichtsrats der Wien Energie. Er erteilte der Kommission
Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: berufliche Funktionen des
Zeugen; Urlaube des Zeugen im Sommer 2022; Involvierung des Zeugen
bei der Ausübung der beiden Notkompetenzen; Inhalte einer Sitzung
Ende August bei den Wiener Stadtwerken; Gespräche mit Finanzstadtrat
Peter Hanke im Zusammenhang mit der Notkompetenz; Wahrnehmung des
Zeugen zur Liquidität der Wien Energie im Jahr 2022; Teilnahme an den
und Themen der Jour fixes zwischen Wiener Stadtwerke und Stadtrat
Hanke; Kommunikationsfluss zwischen den Referent*innen innerhalb der
Geschäftsgruppe; Einschätzung der Energieversorgung im Sommer 2022;
Handelsstrategie der Wien Energie an der Energiebörse; Ablauf der
Aufsichtsratssitzungen der Wien Energie; Wahrnehmung des Zeugen zum
Bedarf eines österreichweiten Schutzschirmes für den Energiesektor;
Einbindung des Zeugen in das Berichtswesen der Wiener Stadtwerke an
die Stadt Wien; Notwendigkeit einer Einrichtung eines Krisenstabs;
erste Wahrnehmung des Liquiditätsengpasses der Wien Energie durch den
Zeugen; mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit der
Wiener*innen.
Als dritte Zeugin des Sitzungstags wurde Andrea Faast,
stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke,
zu folgenden Angelegenheiten befragt: berufliche Funktionen der
Zeugin; Wahrnehmung der Zeugin zum Informationsfluss an Bürgermeister
Ludwig und Stadtrat Hanke bezüglich des Liquiditätsbedarfs der Wien
Energie; Information an die Zeugin über die Ausübung der
Notkompetenz; Beschluss des Kreditrahmenvertrags durch den
Aufsichtsrat; Themen der Aufsichtsratssitzung am 28. Juni 2022;
Wahrnehmungen der Zeugin zu den Auswirkungen am Energiemarkt nach
Kriegsbeginn; Kriterien der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds;
Informationen über das Zustandekommen des Kreditrahmenvertrags sowie
die Abrufung der Kredite; Teilnahme der Zeugin an einer
Aufsichtsratssitzung Ende Juli.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderats
findet voraussichtlich am Freitag, dem 23. Juni 2023 um 10.00 Uhr im
Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf [www.wien.gv.at]
(http://www.wien.gv.at/)
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
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OTS133 2023-06-12/16:15
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