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Meldungstext: OTS021 5 II 0677 NRK0006 CI 17.Jul 22
Kommunales/Wien/Teuerung/Bundesregierung/Sozialpartner
Ludwig: „Wir brauchen rasch gemeinsame bundesweite Lösungen gegen die
Teuerung“
Utl.: Wiener Stadtchef begrüßt, dass sich die Bundesregierung auch
mit einer Preisdeckelung ernsthaft auseinandersetzt. Er
plädiert neuerlich für Gipfel mit Ländern und Sozialpartnern. =
Wien (OTS/RK) - Einmal mehr bekräftigte der Wiener Bürgermeister
heute, Sonntag, seinen Appell nach einem gemeinsamen Vorgehen von
Bund und Ländern bei gezielten und wirksamen Maßnahmen gegen die
Teuerung. „Aufgrund der massiven Teuerung braucht es dringend
bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation.
Deswegen habe ich schon vor Tagen einen gemeinsamen Preisgipfel
gefordert, der als Ergebnis Maßnahmen bringen soll, die dann in Folge
gleichzeitig in allen Bundesländern bzw. auf bundesweiter Ebene
umgesetzt werden“, so der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann.
„Die Menschen in unserem Land brauchen eine Entlastung bei ihren
Lebenskosten. So können wir bereits Teuerungsschritte für das nächste
Jahr abfangen“, betont Ludwig.
In den letzten Tagen seien eine Vielzahl an Vorschlägen
angekündigt bzw. konkrete Ideen in die Diskussion eingebracht worden.
Ludwig, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
ist, hat deshalb bereits zu Beginn der Woche vorgeschlagen, dass sich
alle Entscheidungsträger gemeinsam an einen Tisch setzen und
gemeinsame Lösungen erarbeiten. „Parteipolitisches Hickhack hat in so
einer angespannten Situation überhaupt keinen Platz. Bundesebene,
Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner,
VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen sollten an
diesem Gipfel teilnehmen“, erklärte Landeshauptmann Michael Ludwig
bereits am Montag der vergangenen Woche. Und er unterstrich, dass „es
das gemeinsame Ziel sein muss, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu
schnüren. Denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in
unserem Land zunehmend unerträglich. Von daher sind
bundeseinheitliche Maßnahmen das Gebot der Stunde.“
Dass inzwischen auch die Bundesregierung das so sieht, wird vom
Wiener Landeshauptmann ausdrücklich begrüßt. So habe Bundeskanzler
Nehammer inzwischen den Finanzminister mit der Prüfung einer Variante
für die Kostenbegrenzung beauftragt. Bei dem konkreten Vorschlag
handelt es sich um jenen des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts
WiFo, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung, den
auch bereits Bürgermeister Michael Ludwig Anfang der Woche als
möglichen Weg für eine nationale Lösung angeführt hatte. Gleichzeitig
würde Ludwigs Appell nach einem Preisgipfel zunehmend stärkere
Unterstützung erfahren. So hatte sich zuletzt auch der steirische
Landeshauptmann Drexler für einen "Dialog" der Bundesregierung mit
den Bundesländern und der Energiewirtschaft starkgemacht.
Darauf angesprochen, ob die Stadt Wien nicht ihrerseits alleine
eine Deckelung der Preise im Bereich der stadteigenen
Energieversorger sicherstellen könne, erklärte der Bürgermeister,
dass Alleingänge einzelner Städte oder Gemeinden jetzt nicht der
beste Weg sind. Wir brauchen eine österreichweite Lösung, die in
allen Bundesländern umgesetzt wird. Ludwig betonte aber auch, dass
seitens der Stadt Wien bereits frühzeitig Maßnahmen gesetzt wurden,
um der Belastung der Bevölkerung entgegenzuwirken: „Wir haben in Wien
schon im März die Wiener Energieunterstützung auf den Weg gebracht
haben. Fast 200.000 Menschen haben bereits jetzt 200 Euro überwiesen
bekommen. Bei Alleinerziehern ist der Betrag von 300 Euro direkt aufs
Konto ausbezahlt worden. Und insgesamt werden in Wien die Haushalte
mit bis zu 1.000 Euro direkt von der Stadt unterstützt“, so
Bürgermeister Ludwig, der darauf hinweist, dass diese
Energieunterstützung ein erster wichtiger Schritt gewesen sei. Diesem
werden noch weitere folgen.
Diese Unterstützungen seien wichtige und zielgerichtete Maßnahmen
– insbesondere für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. So
könnten die Auswirkungen der Teuerung bei der Bevölkerung in einem
ersten Schritt abgefedert werden. Es gelte aber, jetzt rasch der
Teuerung an sich entgegen zu wirken. Man müsse das Problem an der
Wurzel packen, so der Stadtchef. „Wir müssen schnell über
Bundesländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam
Bundesregierung, Bundesländer, Städte und Gemeinden, mit den
Sozialpartnern und mit Experten Maßnahmen zur Preisdeckelung
umsetzten.“ Denn wenn wir die Teuerung in den Griff bekommen, müssen
wir uns auch nicht mit den Auswirkungen befassen. Das gelte für
Energiekosten, wie auch alle anderen Bereiche des täglichen Lebens
bis hin zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die
kostendeckend wirtschaften müssen, so der Bürgermeister, der auch als
Präsident des Österreichischen Städtebundes um die Bedeutung der
kommunalen Leistungen weiß.
Ludwig appellierte daher abschließend, dass nun schnell gehandelt
werde: „Wir brauchen rasch gemeinsame bundesweite Lösungen gegen die
Teuerung. Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ (Schluss)
~
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