Titel: Vorschau auf die 12. Sitzung des Wiener Landtages


Datum/Zeit: 04/27/2022 09:40 AM


Meldungstext: OTS057 5 CI 0428 NRK0004 27.Apr 22

Kommunales/Wien/Landtag/Vorschau

Vorschau auf die 12. Sitzung des Wiener Landtages
Utl.: Die 12. Sitzung des Wiener Landtages findet am Donnerstag, dem
28. April 2022, um 9 Uhr im Festsaal des Rathauses statt. =

Wien (OTS/RK) - Sie steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im
Zeichen europapolitischer Diskussionen. Dazu wird Herr
Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig nach der Aktuellen Stunde eine
Mitteilung zum Thema „Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres und
starkes Europa“ machen. Es werden auch Europa-Abgeordnete aller im
Landtag vertretenen Parteien an der Sitzung teilnehmen und das Wort
ergreifen.

In der Fragestunde werden der Landeshauptmann und die zuständigen
Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten:

Maßnahmen zu erneuerbaren Energieträgern, Geldleistungen für
strafrechtlich belangte und mit negativem Asylbescheid ausgestattete
Personen, Kürzungen für junge Mindestsicherungsbezieher*innen seit 1.
August 2021, Betreuung von Kindergartengruppen durch nicht
ausgebildetes Personal, Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Anlagen,
Anzahl der Bezieher*innen von Mindestsicherung mit österreichischer
Staatsbürgerschaft, Auswirkungen stark steigender Baukosten bzw.
Baumaterialkosten auf den Wohnungsneubau der gemeinnützigen
Bauträger, Ausgaben für Mindestsicherung bis Ende 2022.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Freiheitlichen
Klub des Wiener Landtages und Gemeinderates eingebracht. Es lautet
„Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung ­– endlich
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen!".

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener
Gesetze zur Verhandlung:

Informationsweiterverwendungsgesetz, Entwurf einer Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der
Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende 2023,
Energieunterstützungsgesetz, IPPC-Anlagengesetz, Buschenschankgesetz.

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe
des Landes Wien, der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021
abgeschlossenen Petitionen und der Bericht des
Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2022 werden dem Landtag zur
Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Im Rahmen der Landtagssitzung wird auch eine Dringliche Anfrage
von Abgeordneten des Grünen Klubs an den Herrn Bürgermeister
behandelt. Die Anfrage lautet "Umgehende Novellierung des Wiener
Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und
damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken".

Zwtl.: Zutrittsbestimmungen für Medien – FFP2-Maskenpflicht im Saal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist der Zutritt für
Medienvertreter*innen zum Saal ausschließlich mit FFP2-Maske
gestattet. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt
grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie nach Möglichkeit
auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich
nicht zugänglich. Vertreter*innen der Medien müssen am Eingang einen
Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Zwtl.: Service für Medien; Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
[www.wien.gv.at/rk]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at/rk) -
außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf [www.wien.gv.at]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at) mit
direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages
und Gemeinderates unter [www.wien.gv.at/infodat/]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at/infodat/) im
Videobaum (Schluss) red

~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS057 2022-04-27/09:40

270940 Apr 22