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Meldungstext: OTS148 5 II 0607 NRK0015 WI 16.Jun 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Utl.: Öffentliche Sitzung am 8. September =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung
getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen.
Zwtl.: Petition Radschnellverbindung Süd begradigen Radwege
Herndlgasse jetzt!
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, dass die Stadt die
Umsetzung des Radhighways Süd mit dem Zweirichtungsradweg in der
Herndlgasse wie geplant in diesem Jahr vorantreibt sowie diese
Empfehlung auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss
weiterzuleiten. Damit wurde die Behandlung der Petition
abgeschlossen, da die geforderten Radwege bereits Teil des
Bauprogramms 2023 sind und in diesem Jahr mit den Bauarbeiten
begonnen wird.
Zwtl.: Petition Erweiterung des Ersten Wiener Wohnstraßen-Grätzels
im Nibelungenviertel, 1150 Wien
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, weitere Entsiegelungen, die
Errichtung von Grätzloasen, eine eventuelle Nachfärbung der Bemalung
in den Wohnstraßen sowie die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes für
das Nibelungenviertel zu prüfen sowie diese Empfehlung auch an den
zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Da die
Aufenthaltsqualität im Grätzl bereits durch eine durchgängige
Tempo-30-Zone, sieben Wohnstraßen sowie vielen weiteren
Umbaumaßnahmen und Neugestaltungen stark verbessert wurde und wird,
schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der Petition ab.
Zwtl.: Petition Retten wir gemeinsam Oberlaa, unser
Naherholungsgebiet im Süden Wiens!
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an die
zuständige Stadtplanungsstadträtin Ulli Sima, im Südraum Favoriten
weiterhin größtmöglich Bedacht auf eine qualitätsvolle und
verträgliche städtebauliche Entwicklung in den
Stadtentwicklungsgebieten und die Sicherung und Vernetzung von
Grünräumen zu nehmen, und die Bevölkerung intensiv in den weiteren
Planungsprozess einzubinden und zu informieren sowie diese Empfehlung
auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss weiterzuleiten. Damit
wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da gemeinsam mit
Bürger*innen in einem der größten Beteiligungsprozesse Wiens, mit den
zentralen Schwerpunkten Landwirtschaft, Wohnen, Klima, Grün- und
Freiräume, Erhaltung des dörflichen Charakters der Liesingdörfer, ein
Entwicklungskonzept für den gesamten Süden Favoritens erarbeitet
wurde und ein Großteil der in der Petition aufgelisteten Punkte
bereits berücksichtigt wurde.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die sechs Petitionen Breitensee das Grätzl lebens- und
liebenswerter (um)gestalten, Kosten für Parkpickerl an
Richtwert-Mietzins koppeln, Verkehrsberuhigung um den
Hannovermarkt, Autofreier, begrünter Schulvorplatz Hainburger
Straße 40, Durchsetzung der StVO §23 insbesondere das Hineinragen
auf Flächen des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und Petition für
Novellierung der Wiener Ratten-Verordnung wurden vom Ausschuss neu
in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss,
Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren
Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und
-vertretungen der Bezirke und von weiteren betroffenen Organisationen
einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung
ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die vier Petitionen Stoppt den Klima Kleber Wahnsinn, Stoppt
den Verkauf von kleinen Einweg-Wasserflaschen, NEIN! Zum
Monster-Bauprojekt in Hadersdorf (1140 Wien) und Klima-Aktivismus
darf nicht auf Kosten der Wiener Sicherheit gehen wurden nicht in
Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte
nötig) eingebracht werden.
Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener
Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen
des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind
auf der Wiener Petitionsplattform sofern verfügbar als Video
abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Freitag, dem 8. September 2023 im Wiener
Rathaus statt. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
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OTS148 2023-06-16/15:45
161545 Jun 23
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