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Meldungstext: OTS086 5 II 0374 NRK0011 CI 17.Apr 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/SPÖ
SPÖ Wien zu Wien Energie Untersuchungskommission: Alle Fakten liegen
auf dem Tisch
Utl.: Fraktionschef Reindl erwartet keine neuen Erkenntnisse durch
weitere Zeug*innen; Wiederholt Kritik der Wiener SPÖ an Bund
und Finanzminister wegen fehlendem Schutzschirm =
Wien (OTS/RK) - Die Wiener SPÖ Wien erwartet bei der
Untersuchungskommission zur Wien Energie keine großen Erkenntnisse
mehr durch die Befragung weiterer Zeug*innen und Auskunftspersonen.
Das haben Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der
Untersuchungskommission und sein Stellvertreter, Gemeinderat Kurt
Stürzenbecher, heute, Montag, bei einer Pressekonferenz anklingen
lassen.
Für uns liegen alle Fakten auf dem Tisch, sagte Reindl. In den
vergangenen neun Sitzungen der Untersuchungskommission seien 15
Zeug*innen und Auskunftspersonen den Mandatar*innen und
Verfahrensrichter*innen Rede und Antwort gestanden: Wir haben alle
maßgeblichen Personen gehört, die in Sachen Hilfe für Wien Energie
und die Stadtwerke und Ziehung der Notkompetenz durch den
Bürgermeister Entscheidungen getroffen und Verantwortung übernommen
haben. Bei den nächsten Sitzungen der Untersuchungskommission seinen
keine Entscheidungsträger*innen mehr geladen. Er erwarte sich von
diesen Befragungen keine grundlegend neuen Erkenntnisse.
Es hat sich gezeigt, dass das Tun und Handeln aller Beteiligten
richtig und wichtig war und dass die Ziehung der Notkompetenz vorher
von fünf Stellen penibelst überprüft worden ist betonte Reindl.
Weitere Learnings aus den mehr als 70 Stunden
Untersuchungskommissions-Sitzungen, 191 Beweisanträgen und 66
Unterlagen-Anträge und Expert*innen und Zeug*innenbefragungen seien
laut Reindl, dass trotz Verwerfungen am Energiemarkt durch den
Angriff Russlands auf die Ukraine und einmaliger Situation im August
die Versorgungssicherheit in Wien gewährleistet war.
Verbesserungsbedarf hätte sich aber bei der Kommunikation gezeigt,
hier sei die Stadt zu zögerlich vorgegangen.
Eine weitere Lehre sei aus Sicht der SPÖ, dass sich Wien in einer
Notlage nicht unbedingt auf die derzeitige Bundesregierung verlassen
könne: Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sei zwar mit
einem Kredit von zwei Milliarden Euro für die Stadtwerke
eingesprungen, allerdings nicht, ohne dass vorher der Finanzminister
die Wien Energie bei einem Interview in der ZIB als insolvent
dargestellt hätte. Das ist Wien Bashing, kritisierte Stürzenbecher.
Er kritisierte den Bund erneut dafür, trotz Warnungen und sich
abzeichnender Verwerfungen am Energiemarkt nicht schon im vergangenen
März einen Schutzschirm für Energieversorger gespannt zu haben, wie
das andere EU-Staaten gehandhabt hätten.
Weitere Informationen: SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923.
(Schluss) ato
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OTS086 2023-04-17/12:14
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