Titel: Wiener FPÖ kritisiert Energiekostenzuschuss der Stadt als „großen Bluff“ =


Datum/Zeit: 03/28/2022 12:45 PM


Meldungstext: OTS086 5 CI 0304 NRK0007 II 28.Mär 22

Kommunales/Wien/Energie/Teuerung

Wiener FPÖ kritisiert Energiekostenzuschuss der Stadt als „großen
Bluff“ =

Wien (OTS/RK) - FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss haben heute, Montag, im Rahmen einer
Pressekonferenz Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf kritisiert
und ihrerseits Forderungen zur Bekämpfung der derzeitigen
Teuerungswelle präsentiert. Nepp betonte, dass sich derzeit mehr als
20.000 Haushalte in Wien das Heizen nicht mehr leisten könnten. Doch
nicht nur der Ukraine-Krieg habe Schuld daran, die Mehrkosten seien
schon seit Jahren „von Bürgermeister Ludwig hausgemacht“. Mehr
Belastungen hätten sich schon lange davor durch Erhöhung von Gebühren
sowie höhere Kosten fürs Parken oder für Öffi-Tickets ergeben. Der
nun von der Stadtregierung vorgelegte Energiekostenzuschuss würde
deshalb am Ziel vorbeigehen, so Nepp. „Dieser ist eine politische
Fehlgeburt“, sagte Nepp. Denn er käme laut FPÖ vor allem
Mindestsicherungsempfänger*innen zugute, wovon ein Großteil
Asylberechtigte seien. Die Wiener Bevölkerung und Familien würden
„eiskalt im Stich gelassen“.

Die FPÖ fordere deshalb die Rücknahme der automatischen
Gebührenerhöhungen für Energie, Müll & Co; eine Garantieerklärung,
dass Fernwärmepreise nicht erhöht würden; das Umsetzen des
bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auch in Wien sowie das
Aussetzen der CO2-Steuer. Nepp könne sich auch vorstellen, die Wiener
Stadtwerke wieder in den Magistrat einzugliedern, „um Preiskontrolle
zu haben“.

Angesichts der aktuellen Lage und mit Ausblick auf die
Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 30. März, kündigte Nepp „eine
heiße Sitzung an“. FP-Wien-Klubobmann Krauss verwies in diesem
Zusammenhang auf zwei weitere freiheitliche Themen – Solidarfonds für
reiche Ukrainer sowie Transparenz bei der Vergabe von Posten im
Gesundheitsbereich –, die bei der Sitzung diskutiert werden sollen.

Die Freiheitlichen in Wien wollen zusätzlich eine Sondersitzung
des Stadtparlaments zum Thema Teuerung beantragen. Außerdem soll es
am 31.März in der ganzen Stadt von der FPÖ Wien organisierte
Protest-Aktionen und Kundgebungen gegen den „Teuerungsirrsinn“ geben.

Weitere Informationen: FPÖ-Rathausklub, Pressestelle, Tel.
01/4000-81746

(Schluss) kri

~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS086 2022-03-28/12:45

281245 Mär 22