Titel: 20. Wiener Gemeinderat (5)


Datum/Zeit: 02/23/2022 03:14 PM


Meldungstext: OTS196 5 II 1201 NRK0015 CI 23.Feb 22

Kommunales/Wien/Gemeinderat

20. Wiener Gemeinderat (5)
Utl.: Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050
als Smart „Klima“ City Strategie Wien =

Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) nannte die Smart City
Klima Strategie „die Mutter aller Strategien in unserer Stadt“. Es
seien in der Debatte von allen Parteien viele konstruktive Vorschläge
eingebracht worden, sagte Neumayer: „Klimaschutz geht uns alle an –
und ist nicht dazu da, dass eine Partei so tut, als hätte sie ihn
erfunden“. Bei den Grünen ortete der SPÖ-Gemeinderat „eine Spur
Eifersucht, dass wir euch nicht gebraucht haben für den Klimaschutz“.
Die Stadtregierung arbeite jetzt ab, was in den letzten zehn Jahren
offengeblieben sei. Wien könne beim Klimaschutz auf mehrere
Jahrzehnte Erfahrung zurückbleiben, mit der aktualisierten Strategie
würden Maßnahmen jetzt nachgeschärft. Bei der aktualisierten Smart
Klima City Strategie gehe es darum, „alle mitzunehmen“ und auch
Ideen, „die in den Köpfen der Wiener*innen stecken, in den
Gemeinderat und zur Abstimmung zu bringen“, sagte Neumayer. Er
verwies auf den Wiener Klimabeirat und
Bürger*innen-Beteiligungsprojekte bis hin zu UN-Programmen an denen
sich die Stadt bei den Klima-Zielen anlehne. „Es geht darum,
innovativ zu sein, Technik und Technologie zu nutzen, um einen
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte Neumayer. Dazu gehöre der
Ausbau der Fernwärme, die Nutzung von Solarenergie oder ein
Klima-Budget für den Überblick der Maßnahmen und einen effizienten
Einsatz der Ausgaben. Ein Baustein für den Klimaschutz seien auch die
Gebäude mit guter Dämmung und langer Lebensdauer, mehr Grün-Raum und
Beschattung für die Klimawandel-Anpassung. Es gehe darum, die Stadt
umfassend in der Frage des Klimaschutz-Politik zu sehen und den
Menschen in den Mittelpunkt der Klima-Politik zu setzen, zählte
Neumayer auf.
Neumayer strich das Haupt-Ziel der Smart Klima City Strategie hervor:
Klimaneutralität bis 2040 – „das ist der nächste große Wurf. Dabei zu
sagen, es fehlt etwas, ist zu wenig. Wenn, dann kommen Sie mit
konkreten Vorschlägen und Ideen“, sagte Neumayer in Richtung
Opposition. Im Verkehr würde die Stadt den Öffi-Ausbau in den
Mittelpunkt stellen – angefangen vom neuen Linienkreuz U2/U5 über den
Ausbau der Schnellbahn bis hin zu Stadtgrenzen überwindenden
Straßenbahnlinien. Der Besitz eines Autos werde auch in der
15-Minuten-Stadt weiter möglich sein, betonte Neumayer. Viele junge
Wiener*innen würden kein Auto brauchen oder wollen – allerdings
einmal in der Woche oder im einmal im Monat irgendwo hinfahren;
„idealerweise mit einem geteilten E-Auto“, so Neumayer. Für kürzere
Wege würde die Stadt am Ausbau der E-Mobil-Stationen arbeiten, wo
Nutzer*innen von den Öffis auf andere Verkehrsmittel umsteigen
könnten.
Neumayer erinnerte an das Motto von Planungsstadträtin Ulli Sima:
„Raus aus dem Asphalt“ bei der Planung von Straßen und Plätzen und
„Raus aus dem Gas“ beim Heizen und der Energieversorgung in Gebäuden.
„Da haben wir den größten Effekt“, sagte Neumayer. „Wir arbeiten
gemeinsam an einer ‚g’scheiten Stadt‘ – sagte Neumayer in Anlehnung
an den englischen Begriff ‚Smart City‘ – die Politik müsse
Entscheidungen treffen, zum Beispiel bei der Verteilung von Platz auf
Straßen, aber jedenfalls die Wiener*innen bei den Entscheidungen
mitnehmen.
Abschließend brachte er einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS
ein, betreffend Einrichtung eines Politprojekts zu
White-Label-Paketboxen auf öffentlichem Grund und bei
Wien-Mobil-Stationen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, „nur weil wo oft ‚Smart‘ drin
steht, ist das nicht gleich nur leiwand“; die aktualisierte Smart
City Strategie erinnere ihn an „Papierln aus der Vergangenheit, aus
denen auch nix geworden ist“. Beim Grünen-Gemeinderat Kilian Stark
ortete Mahdalik „Unbedarftheit“ in seiner Rede zu Radwegen auf
Mehrzweckspuren. Auch die Grünen hätten einen Mehrzweckstreifen auf
der Wattgasse „aufgepinselt“, auch dort würden sich Radlerinnen und
Radler eine Spur mit dem Bus teilen und möglicherweise den Bus
aufhalten. Familien in der Donaustadt seien auf das Auto angewiesen,
betonte Mahdalik, weil im Flächenbezirk wenig fußläufig erreichbar
sei. Wer in Stadterweiterungsgebieten Wohnungen baut, müsse auch
Straßen anbieten, argumentierte Mahdalik. Die Strecke des neuen
„Super-Mega-Drüber-Radweg“ zwischen City und Kagran sei selten
überlastet, kritisierte Mahdalik; eine Aufstockung und ein Streichen
von Parkplätzen – oder gar Bäumen – für den Rad-Highway sei
abzulehnen. Entlang der Strecke gebe es ohnedies verkehrsberuhigte
und „leiwand gut ausgebaute“ Parallelstrecken: „Die Radlfahrer müssen
nicht immer schnürlgrad fahren“, sondern könnten auch in Seitengassen
abbiegen: Radfahren sei schließlich auch ein Sport, so Mahdalik. Auch
in der Lobau würden Radwege ausgebaut, aber für Fußgeher gebe es kein
Angebot, kritisierte Mahdalik. Die Fußgänger müssten bei
Spaziergängen aufpassen und auf der Straße gehen; gleichzeitig würden
Radwege im Bezirk aufgedoppelt, statt Fußgehern Platz zum Flanieren
zu geben. Er blickte von der Donaustadt in andere Bezirke: Der Radweg
in der Krottenbachstraße in Döbling sei ein besonderer „overkill“ und
bringe mehr Nachteile als Vorteile. Für den Radweg würden nicht nur
Parkplätze gestrichen, sondern auch Grünstreifen und durch engere
Fahrspuren zusätzlich Stau produziert. Abschließend sprach sich
Mahdalik dagegen aus, das Otto-Wagner-Areal mit einer Seilbahn zu
„verschandeln“ – diese hätte verkehrstechnisch „keinen Sinn“ und
brauche auch nicht – wie von der Stadtregierung beschlossen – in
einer Machbarkeitsstudie geprüft oder gar geplant zu werden. Er
brachte einen Antrag ein, in dem er sich gegen die Planung und einer
Machbarkeitsstudie für dieses „sinnlose“ Projekt aussprach.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, der Klimafahrplan sei
„der transparente Weg für eine klimaneutrale und klimaresiliente
Stadt bis 2040“. Mit dem Beschluss der Strategie sei Wien
international Vorreiterin, betonte Gara. Er bedankte sich bei allen
Mitarbieter*innen in der Stadt, die „alle notwendigen Puzzlesteine
für den Klima-Fahrplan“ zusammengestellt hätten; diese
Klima-Governance in der Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik sei
ein „Meilenstein“ für die „ressortübergreifende Arbeit“ hin zur
Klimaneutralität. Gerade die Russland-Ukraine-Krise würde zeigen,
dass es längst überfällig sei, aus der Abhängigkeit von fossilen
Energieanbietern auszusteigen. Eine Unabhängigkeit von steigenden
Energiepreisen sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und
Standort-Vorteil. Deutschland würde von den erneuerbaren Energien
profitieren. Er zeigte sich stolz, dass die Wien Energie als
Energieanbieter der Stadt den Weg aus fossilen Energieträgern
aufzeige. Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Klima sei die
Reduktion des Energieverbrauchs – „sonst schaffen wir diese
Transformation mit den Erneuerbaren nicht“, sagte Gara. Es brauche
eine „Wärmewende“ und eine „Kältewende“: Beim Heizen und Kühlen sei
ein Umstieg auf Wärmepumpen und Kältepumpen sowie die Nutzung der
Geothermie bei der Versorgung von Stadtteilen notwendig. Begleitend
zum Smart Klima City-Fahrplan sei auch ein Monitoring bei der
Umsetzung wichtig, betonte Gara. Mit dem Treibhausgas-Budget könne
Wien messen, „wie viele Treibhausgase Wien bis 2040 emittieren darf,
damit wir die Klimaneutralität erreichen“, erklärte Gara. Erneuerbare
Systeme seien – auch vor dem Hintergrund steigender Gaspreise –
günstiger als konventionelle Wärmequellen. Strom müsse Gas bei den
Systemen in Gebäuden ablösen, es brauche auch im Bestand – ergänzend
zu Dämmung – Förderungen zum Umstellen von Gas auf Strom bzw.
Wärmepumpen. Das Ziel „kein Gas in Neubau“ müsse auch in den Bestand
übernommen werden; die Nachfrage von Immobilien-Besitzer*innen nach
Lösungen in diesem Feld sei schon jetzt groß. Wien Energie würde „de
facto überspitzt formuliert“ für Gas eine Milliarde Euro nach
Russland überweisen; dabei sei ein Umstieg auf Erneuerbare ein
Nullnummern-Spiel: Der Umstieg würde die lokale Wirtschaft ankurbeln
und neue Aufträge für Installateure, Dachdecker und andere
Professionisten schaffen. „Diese Transformation ist auch
sozialpolitisch ein gutes Projekt für die Stadt. Die Energiewende,
die Transformation wird für uns eine positive Zukunft schaffen. Es
freut mich, dass es auch von der Opposition Unterstützung für den
Fahrplan gibt“, sagte Gara.

(Forts.) ato

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