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Meldungstext: OTS074 5 CI 2188 NRK0006 II 27.Jun 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Rechnungsabschluss
40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (1)
Utl.: Eröffnungsrede von Finanzstadtrat Hanke =
Wien (OTS/RK) - Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das
Jahr 2022 hat heute, Dienstag um 9 Uhr mit der Rede des amtsführenden
Wirtschafts- und Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.
Das Jahr 2022 sei alles andere als ein leichtes Jahr gewesen,
trotz der Meldungen in den letzten Tagen, dass Wien wieder zur
lebenswertesten Stadt der Welt ernannt worden ist, meinte Hanke, der
zu Beginn der Rede seine Hochachtung vor der Leistung der Wienerinnen
und Wiener, der Arbeit der Wiener Stadtregierung, dem
Parlamentarismus im Gemeinderat und dem gesamten Haus Wien
ausdrückte. Denn er Hanke dürfe seit fünf Jahren Politik
zurückblicken, in denen in fast jedem Jahr Krisen gemanagt worden
seien. Wie bereits Winston Churchill gesagt habe, solle man niemals
eine gute Krise ungenutzt verstreichen lassen. Die Wienerinnen und
Wiener können sich sicher sein, dass dieses krisengestählte Haus
Wien also alle, die sich um die Stadt kümmern auch die
derzeitigen Krisensituationen wie beispielsweise der Angriffskriegs
Russlands auf die Ukraine über kurz oder lang mit ihrer Kraft,
Entschlossenheit und Kreativität bewältigen und sich dabei nicht mit
dem Status Quo zufrieden geben werden. Die multiplen Umbrüche, die
unsere Stadt gleichzeitig erlebe, verlange nach Entscheidungsfreude
und Mut. Denn der Klimawandel warte nicht auf die Behebung des
Fachkräftemangels, der Fachkräftemangel nicht auf eine längst
notwendige faire Verteilung der Steuerlast weg von der Mitte der
Gesellschaft und die Entlastung der Mitte warte nicht auf klare
Antworten der Bundesregierung. Hanke würde sich zwar ein Stück weit
ruhigere Zeiten für unser Europa und unsere Stadt wünschen, aber als
Regierungsverantwortliche haben wir der Realität ins Auge zu
blicken. Deswegen würde sich die Wiener Stadtregierung auch nicht
vor notwendigen Alleingängen scheuen, wenn andere politische Ebenen
nicht ganz so schnell in die Gänge kommen.
Mit jedem Krisenjahr habe es neue Notwendigkeiten strategischer
Neuausrichtungen im wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und
fiskalpolitischen Rahmen gegeben, damit der Standort Wien fit für das
nächste Jahrzehnt gemacht werde. Angesichts der Teuerungslage sei es
zusätzlich notwendig, das soziale Gefüge in Wien zu stabilisieren.
Unter diesen Prämissen sehe er die heutige Debatte. Doch es gebe
keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme, meinte Hanke. Nur
durch permanente Neuerfindung, Ausdauer und Flexibilität könne der
hohe Lebensstandard bewahrt und trotz schwieriger Ausgangslage weiter
ausgebaut werden.
Das erste Doppelbudget der Stadtgeschichte sei während des letzten
Lockdowns des Jahres 2021 beschlossen und noch unter den Vorzeichen
der Pandemie bei den Einnahmenerwartungen besonders vorsichtig
strukturiert worden. Doch die Erwartungen seien klar übertroffen
worden. Die aufholende Konjunktur, die Stärke des
Wirtschaftsstandortes und die historisch besten Beschäftigungsdaten
der Wienerinnen und Wiener hätten mehr Einnahmen als erwartet
gebracht. Am stärksten gestiegen seien die Einnahmen aus
Einkommenssteuer, Umsatzsteuer usw. bei den Ertragsanteilen um 998,9
Mio. Euro und auch im Bereich der eigenen Abgaben aus der
Kommunalsteuer um 93,87 Mio. Euro. Die Gesamtausgaben der Stadt Wien
hätten 2022 19,9 Mrd. Euro betragen; das eigentlich veranschlagte
Defizit von 1,4 Mrd. Euro sei in ein positives
Nettofinanzierungssaldo von 305 Mio. Euro gedreht und der
Schuldenstand um 245 Mio. Euro gesenkt worden. Gleichzeitig seien die
Investitionsausgaben der Stadt auf ein Rekord-Niveau von 2,8 Mrd.
Euro gestiegen der höchste Stand der Investitionen in den letzten
15 Jahren, bemerkte der Stadtrat. Die Rücklagen lägen insgesamt bei
1,9 Mrd. Euro, damit könne proaktiver agiert werden. Hanke wolle
aufgrund der Wende in der europäischen Zinspolitik die vorhandenen
Mittel effizienter einsetzen, bevor durch Aufnahmen auf dem
Kapitalmarkt die Zinslast erhöht werde.
Die verstärkten Investitionsanstrengungen seien auch in der
Vermögensbilanz ersichtlich. Am Jahresende 2021 habe Wien ein
Vermögen für die nachfolgenden Generationen in der Höhe von 32,2 Mrd.
Euro verzeichnet, ein Jahr später sei dieser Betrag um 3,5 Mrd. Euro
erhöht worden und liege nun bei 35,7 Mrd. Euro. Wäre die Stadt Wien
ein klassisches Privatunternehmen und man setzt unser Vermögen in ein
Verhältnis zu unseren Finanzschulden würde man von einem
hochsolventen und mehr als gesunden Unternehmen sprechen,
bilanzierte Hanke. Der Schuldenstand der Stadt Wien betrage insgesamt
8,8 Mrd. Euro, das bedeute eine Schuldenquote von 8,7 Prozent. Zum
Vergleich: Der gesamtösterreichische Schuldenstand beträgt derzeit in
etwa 350,8 Mrd. Euro, davon würden 87,3 Prozent auf den Bund, 9,3
Prozent auf die Länder, 2,9 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent
auf die Sozialversicherung. Damit liegt die Bundesschuldenquote bei
rund 68,4 Prozent. Das Land Wien würde mit leicht abgesunkenen 5.000
Euro Schulden pro Kopf im Mittelfeld der Bundesländer liegen.
Man dürfe jedoch nicht in eine trügerische Zufriedenheit
verfallen: Einnahmen insbesondere aus der Umsatzsteuer seien
unter noch alten Rahmenbedingungen teuerungsbedingt angestiegen,
während Lohnabschlüsse, Energiekostenzuwächse und Verteuerungen von
Rohstoffen für Infrastrukturprojekte aller Art erst später auf der
Ausgabenseite ankommen würden. In diesem Zyklus befinden wir uns
bereits und es gilt nun die strategischen Leitlinien für die
Finanzierung aller Ebenen der Republik im Finanzausgleich neu zu
regeln. Alle sprechen mit einer Stimme, egal ob Landeshauptmann
Wallner in Vorarlberg, Landeshauptmann Stelzer in Oberösterreich oder
der Wiener Bürgermeister und ich als Finanzlandesrat von Wien, so
Hanke. Der Grund dafür sei die Ausgabendynamik der öffentlichen
Haushalte, vor allem in den kostentreibenden Aufgabenbereichen der
Länder und Gemeinden, darunter Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales
und Energie liegen würde.
Der aktuelle Verteilungsschlüssel von 68 Prozent Bund, 20 Prozent
Länder, 12 Prozent Gemeinden werde den finanziellen Herausforderungen
von Ländern und Gemeinden nicht mehr gerecht. Die objektive
Finanzierungslücke müsse geschlossen werden, bevor Österreichs
Gemeinden in ähnliche Situationen geraten, wie es viele deutschen
Kommunen bereits seit Jahren erleben würden. Immer mehr
personalintensive Aufgaben wurden strukturell über die letzten Jahre
ohne finanzielle Abgeltung bei gleichzeitiger Verknappung der Mittel
durch einseitige Steuerreformen in der aktuellen
Finanzausgleichsperiode auf Länder und Gemeinden abgewälzt, während
die Mehrheit der Menschen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten vom
Kindergärtner, zum Busfahrer, zur Pflegerin im Gemeinde- und
Landesdienst stehen. Der von geforderte Verteilungsschlüssel von 60
Prozent Bund, 25 Prozent Länder, 15 Prozent Gemeinden würde eine
nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und notwendige
Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz
ermöglichen.
Denn es gibt viel zu tun, was sich insbesondere in den
Ausgabeschwerpunkten die auch zeigen, wofür die Gemeinde Wien und
damit auch alle Gemeinden und Länder zuständig sind des
Rechnungsabschlusses 2022 abbildet, so Stadtrat Hanke. Die
finanzielle Lage des gesamten Gesundheits- und Sozialbereichs sei
gesichert und gleichzeitig die Gesundheitsmetropole Wien mit
insgesamt 5,5 Mrd. Euro erhalten worden: Das alleine sind 27,5
Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. Bis inklusive 2030 werden über
3,3 Milliarden Euro für das neue Investitionspaket der Stadt Wien in
die Modernisierung der Wiener Spitäler eingesetzt werden. Auch im
Fachkräftebereich sei die Stadt ressortübergreifend aktiv: Der
Gesundheits- und Pflegebereich wachse, bis 2030 in Wien allein im
ambulanten Bereich um mehr als 9.000 zusätzliche Mitarbeiter*innen.
Mit einer eigenen Ausbildungsinitiative über das waff-Programm Jobs
plus Ausbildung würden bis Ende 2023 in Summe 4.100
Ausbildungsplätze für arbeitslose Wiener*innen neu geschaffen.
Weiters würden 810 Studienplätze an der FH Campus Wien für den
gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie 750
Plätze im Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien für
Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz zur Verfügung stehen. Damit
nimmt die Stadt in den nächsten 25 Jahren 1,1 Mrd. Euro für die
Pflegeausbildung in die Hand.
Für den Bildungsbereich wurden 14,9 Prozent aller Ausgaben, und
somit weitere rund 3 Mrd. Euro, für die Elementarpädagogik und die
Schulen ausgegeben. Damit sei der Erhalt der Schulen und Kindergärten
finanziert worden. Ein Fokus sei auf zeitgemäße Ausstattung der
Schulen gelegt worden, in das Projekt Schule Digital seien 15 Mio.
Euro investiert worden. Rund 51.000 Schüler*innen und mehr als 4.500
Lehrer*innen würden davon profitieren: Laptops für Schüler*innen,
Lerntools, digitale Tafeln und weitere Initiativen sollen einen
souveränen Umgang mit Technik, aber auch das Bewusstsein für Risiken
mit digitaler Kommunikation ermöglichen. Dazu komme der große
Erfolg des kostenfreien Mittagessens für weitere 23.000 Wiener
Kinder und deren Familien.
Bis 2040 werde Wien klimaneutral sein; die dafür notwendigen
Investitionen in Meilensteine sind atemberaubend. Etwa beim größten
Hybridkraftwerk Österreichs in Trumau mit einer Investitionssumme von
46 Mio. Euro. Oder bei der Großwärmepumpe EBS eine der
leistungsstärken Großwärmepumpen Europas , die ab Mitte 2023 bis zu
56.000 Haushalte versorgen werde. Im Bereich Netzinfrastruktur seien
2022 beispielsweise in die Umspannwerke der Wiener Netze knapp 200
Mio. EUR investiert worden.
Der Fachkräftemangel im Öffentlichen Verkehr sei in den
vergangenen Monaten eingedämmt, die Taktung für die Wiener*innen
stabilisiert worden. Die Ausbildungsoffensive der Wiener Linien geht
weiter, unsere Schulen für Straßenbahn- und Busfahrer*innen sind
voll, die Angebote werden gut angenommen. Wir werden in Zukunft noch
mehr Personal brauchen, denn der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
geht weiter, kündigte Hanke an. Etwa beim größten Projekt, der U2/U5
mit einem Volumen von rund 6 Mrd. Euro. In der Kooperation mit der
ÖBB werde die Wiener Stammstrecke mit einer Gesamtinvestition von 2,3
Mrd. Euro weiter modernisiert; danach sei zwischen Meidling und
Floridsdorf ein 2,5-Minuten-Takt möglich. Wien habe im Vorjahr den
Radverkehr forciert und mit mehr als 26 Mio. Euro und mehr als 17
Kilometer so viel wie nie zuvor in den Ausbau der Radinfrastruktur
investiert. Die Wiener Stadtwerke hätten 2022 im Kampf gegen den
Klimawandel mehr als 1 Mrd. Euro an klimafreundlichen Investitionen
getätigt. In den Bezirken sei der Kostendruck bei den Energiekosten
durch Budgetsteigerungen bei jedem einzelnen Bezirk gesenkt worden.
2022 hätten sich bereits erste Vorboten der steigenden Teuerung in
den Planungen niedergeschlagen. Es war politisch auch klar, dass
strukturelle Eingriffe von Seiten des Bundes kommen müssen, während
die schnelle Hilfe von uns geleistet wurde, meinte Hanke. Wien habe
zur Unterstützung der Bevölkerung in allen Energie- und Wohnpaketen
mehr als 500 Mio. Euro in die Hand genommen. Die nächste Tranche
wird der Wohnbonus sein, wo wir mit 200 Euro über 600.000 Haushalte
unterstützen werden, also bis tief in den Mittelstand hinein. Die
sozial schwächsten 200.000 Haushalte werden zudem im September mit
weiteren 200 Euro unterstützt werden, versprach Hanke. Ich nehme
bei all diesen Überlegungen auch die Wien Energie nicht aus ihrer
Pflicht. Es ist ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen und das ist
auch wichtig und gut so, um die Versorgung einer Zwei-Millionen-Stadt
heute und in der weiteren Zukunft sicherzustellen, so Hanke. Dafür
sei der einzige europäische regionale Schutzschirm mit einem Volumen
von 2 Mrd. Euro aufgespannt worden. Für alle Kund*innen und
Unternehmen der Wien Energie werde es bei Strom, Gas und Fernwärme
ein Entlastungspaket geben, dass er, Hanke, morgen mit der
zuständigen Geschäftsführung im Detail präsentieren werde. Solange
das Design des Energiemarktes so konstruiert ist, sind ganze Staaten
und Energieunternehmen dazu gezwungen diesem Regelwerk zu folgen und
können angesichts der Unsicherheit der Zukunft nur wenig
gegensteuern. Wir müssen dieses Problem politisch angehen und wir
werden als Stadt Wien auf allen europäischen Kanälen, die uns zur
Verfügung stehen, dafür eintreten, sagte Stadtrat Hanke.
Internationalen Finanzagenturen würden die Stärke der Stadt und
des Standortes erkennen. So habe die Ratingagentur Moody's Wien vor
ein paar Tagen das Rating 'Aa1' verliehen. Wien werde als
Wirtschaftszentrum Österreichs eine starke Liquiditätspolitik und
eine Vielzahl an stabilen Beteiligungsunternehmen bescheinigt. Hanke:
Denn als Stadt Wien stehen wir für eine auf nachhaltigen Wohlstand
und gesellschaftlichen Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. So
lange von steigenden Bevölkerungszahlen ausgegangen wird, muss es die
Antwort der öffentlichen Hand sein, das Vermögen auszuweiten und
nicht unseren Kindern soziale Konflikte zu vererben.
2022 sei Österreichs Wirtschaftsleistung laut Statistik Austria
noch um etwa 5 Prozent gewachsen. 2023 dürfte das BIP bei +0,3
Prozent weitgehend stagnieren und sich die Dynamik am Arbeitsmarkt
ein Stück weit verlangsamen. Wir sehen wir vor unseren Augen einen
internationalen Konjunkturabschwung der auch die österreichische
Wirtschaft erfasst. Die Wiener Wirtschaft wird sich jedoch laut
aktueller Prognose im Gesamtjahr 2023 stabiler entwickeln als jene
Österreichs, meinte Hanke. Diese Ergebnisse kämen nicht von
ungefähr, denn Wirtschaftsagentur und dem Wiener
ArbeitnehmerInnenförderungsfond (waff) hätten im Jahr 2022 enorm
große Leistungen erbracht. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Wien
gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien ein rund 70 Millionen Euro
starkes Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Durch die Förderungen
und Unterstützungen sei es der Wiener Wirtschaft gelungen, 615
Millionen Euro an Investitionen am Standort auszulösen und 3.805
Arbeitsplätze in Wien zu sichern. Ebenso falle die aktuelle
Ansiedlungsbilanz top aus: 237 Betriebe hätten sich für Wien als neue
wirtschaftliche Heimat entschieden. Diese ausländischen Ansiedlungen
in Wien würden 110 Millionen Euro an Investitionen und 1.143
geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze auslösen. Der waff konnte
mit mehr als 120 Mio. Euro am Arbeitsmarkt nachhaltige Impulse
setzten und dabei über 30.000 Menschen bei der Umqualifizierung
beraten. Die Arbeitslosigkeit lag Ende 2022 unter dem
Vorkrisenniveau, genauso wie die Marke 918.036 bei unselbständigen
Beschäftigungen einen neuen historischen Höchststand erreicht habe.
Wien weise mit Abstand das stärkste Beschäftigungswachstum aller
Bundesländer auf, erläuterte Hanke.
Die neuen Herausforderungen sollen jedoch nicht beunruhigen. Es
soll uns dazu antreiben, diesen Herausforderungen nicht zu meiden,
sondern die neuen Notwendigkeiten mit Umsichtigkeit, Optimismus und
Flexibilität abzuarbeiten und Antworten auf die offenen Fragen zu
suchen, sagte der Stadtrat, der sich bei Finanzdirektor Christoph
Maschek und dessen Team für die Erstellung Rechnungsabschlusses 2022
bedankte. Hankes Dank ging ebenfalls an die scheidende
Abteilungsleiterin der Magistratsabteilung (MA) 6 sowie bei seinem
politischen Büro. Ich möchte mich schließlich ganz besonders bei
unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Team der Stadtregierung
bedanken. Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir
gemeinsam Antworten für unser Wien von morgen und übermorgen finden
werden, schloss Hanke. (Forts.) nic
~
Rückfragehinweis:
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Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
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OTS074 2023-06-27/10:12
271012 Jun 23
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