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Meldungstext: OTS125 5 II 0676 NRK0016 CI 27.Mär 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petitionen
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Utl.: Öffentliche Sitzung am 8. Mai =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt.
Auf der Tagesordnung standen elf Petitionen.
Zwtl.: Petition Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4. Bezirk
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität Ulli Sima, verstärkt ein Hauptaugenmerk auf
verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Favoritenstraße zu richten, um
die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Da sich die
Bezirksvertretung Wieden bereits einstimmig dafür ausgesprochen hat,
die Tempo-30-Zone auf die gesamte Favoritenstraße im 4. Bezirk
auszudehnen, wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition Begegnungszone Margareten
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige
Stadträtin Ulli Sima, dass die Stadt Wien eine Umgestaltung der
genannten Straßenzüge weiterhin forcieren soll und eine mögliche
Umgestaltung prüfen möge. Die Behandlung der Petition wurde
abgeschlossen, da für den Bereich Pilgramgasse und Margaretenplatz
ein umfassendes und zukunftsfittes Konzept mit
Bürger*innenbeteiligung bereits ausgearbeitet wurde und im Rahmen der
Wiener Klimateams ein Projekt in der Margaretenstraße miteinbezogen
werden kann.
Zwtl.: Petition Zugangserleichterung für kulturelle Nutzung
öffentlicher Orte Free Spaces
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige
Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler und an
den zuständigen Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Jürgen Czernohorszky, die Dialoge mit den Interessensgruppen und
Petitionswerber*innen weiterzuführen, um die Kultur im öffentlichen
Raum weiterhin unbürokratisch und niederschwellig zu ermöglichen.
Damit schloss der Gemeinderatsausschuss die Behandlung der Petition
ab, da bereits eine kooperative Zusammenarbeit und ein reger
Austausch zwischen Interessensgruppen unter Berücksichtigung der
rechtlichen Rahmenbedingungen besteht.
Zwtl.: Petition Radweg Donaufelder Straße
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität Ulli Sima, dass die Stadt Wien die Radinfrastruktur
weiterhin ausbaut und die Qualität der Maßnahmen durch bauliche
Radwege und Fahrradstraßen steigert. Der Petitionsausschuss schloss
die Behandlung der Petition somit ab, da in den vergangenen Jahren
eine Radwegoffensive für den Bezirk Donaustadt sowie zahlreiche
Maßnahmen im Bezirk Floridsdorf stattgefunden haben und weiterhin
stattfinden werden. Im Zuge dieser Offensive kann die Donaufelder
Straße mitbehandelt werden.
Zwtl.: Petition Radweg Prager Straße
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige
Stadträtin Ulli Sima, dass die Stadt Wien die Radinfrastruktur
weiterhin ausbaut und die Qualität der Maßnahmen durch bauliche
getrennte Radwege und Fahrradstraßen steigert. Die Behandlung der
Petition wurde abgeschlossen, da die zuständige Magistratsabteilung
mit einer Studie zum Lückenschluss von Radwegen in Floridsdorf
beauftragt wurde, diese gerade erarbeitet wird und dabei die Prager
Straße mitbehandelt werden kann.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die drei Petitionen Radschnellverbindung Süd begradigen Radwege
Herndlgasse jetzt!, Retten wir gemeinsam Oberlaa, unser
Naherholungsgebiet im Süden Wiens! und Erweiterung des Ersten
Wiener Wohnstraßen-Grätzels im Nibelungenviertel, 1150 Wien wurden
vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss
beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren
Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und
-vertretungen der Bezirke und von weiteren betroffenen Organisationen
einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen vor den
Ausschuss zur Darlegung ihrer Argumente einzuladen.
Die drei Petitionen Öffnet die Müllräume, Schutz vor dem Terror
der Klima-Aktivisten und Nein zur Verbauung jedes freien Fleckchens
von Wien wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die
Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte
nötig) eingebracht werden.
Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener
Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen
des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind
auf der Wiener Petitionsplattform sofern verfügbar als Video
abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Montag, dem 8. Mai 2023 im Wiener Rathaus
statt. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
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OTS125 2023-03-27/15:29
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