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Meldungstext: OTS133 5 CI 0146 NRK0012 03.Okt 23
Finanzen/Kommunales/Bund/Länder/Wien
Verhandlungen zu Finanzausgleich: Bürgermeister Ludwig sieht noch
Gesprächsbedarf =
Wien (OTS/RK) - Am heutigen Dienstagnachmittag stehen weitere
Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden auf der Agenda. Zu einer etwaigen bevorstehenden Einigung
meinte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute Vormittag am Rande
einer Pressekonferenz, dass er diese nicht bestätigen könne.
Man sei in den Positionen noch weit auseinander. Ludwig: Ich
gehe ergebnisoffen in die Gespräche. Der Wiener Bürgermeister hielt
fest, dass es sich beim Finanzausgleich um keine Geschenke des
Bundes handle, sondern um eine gerechte Aufteilung der gemeinsamen
Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei müsse
immer das Wohl der Bevölkerung bzw. die Finanzierung der Bedürfnisse
der Menschen im Fokus stehen, so Ludwig. Es gehe darum, auch in
Zukunft die Leistungen für die Bevölkerung erbringen zu können.
(Schluss) kri
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OTS133 2023-10-03/13:06
031306 Okt 23
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