Titel: 70. Städtetag in St. Pölten: „Gemeinsam gegen die COVID-Pandemie“


Datum/Zeit: 11/10/2021 01:35 PM


Meldungstext: OTS139 5 CI 1049 NRK0007 II 10.Nov 21

Wien/Kommunales/Städtebund/Ludwig

70. Städtetag in St. Pölten: „Gemeinsam gegen die COVID-Pandemie“
Utl.: Treffen der Bürgermeister*innen begann heute Mittwoch unter
strengen Covid-Regeln - Pressegespräch Präsident Ludwig,
Vizepräsidenten Stadler (St. Pölten)und Steiner(Eisenstadt) =

Wien/St. Pölten (OTS) - Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf
Städte und Gemeinden sind das wichtigste Thema beim 70.
Österreichischen Städtetag in St. Pölten, der heute, Mittwoch im VAZ
St. Pölten eröffnet wird.

„Die angespannte Situation der COVID-Pandemie ist auch eine riesige
Herausforderung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die
schon die vergangenen 20 Monate als Krisenmanager stark gefordert
waren. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden in den
nächsten drei Tagen beraten, wie wir sicher durch diese entscheidende
Phase der Pandemie kommen“, sagte heute Städtebund-Präsident und
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

„Wir freuen uns, nach zehn Jahren wieder Gastgeber für den Städtetag
zu sein und den Standort damit bundesweit im besten Licht zu
präsentieren. Gleichzeitig müssen wir darauf drängen, Geld
insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr einzufordern,
der von den Einnahmeausfällen durch die Krise hart getroffen wurde“,
sagte St. Pöltens Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Matthias
Stadler. Und weiter: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen
wertvollen Dienst unzählige Menschen in Österreich für die kommunale
Daseinsvorsorge leisten, sie sind die Helden der Krise“, so Stadler.

„Die Städte und Gemeinden stehen nicht erst seit kurzem vor riesigen
Herausforderungen. Nicht nur die COVID-Pandemie fordert uns, sondern
auch Fragen wie die Sicherung der Pflege, der Ausbau der
Kinderbetreuung oder die wirtschaftliche Entwicklung in unseren
Städten müssen beantwortet werden. Die Stadt, die Gemeinde, das ist
die unmittelbare Heimat der Menschen, dort all das, was wir unter
Lebensqualität verstehen. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden in
finanzieller Hinsicht auf solide Beine gestellt werden, Bund und
Länder sind hier besonders gefordert“, betont Bürgermeister Thomas
Steiner anlässlich des Städtetages in St. Pölten.

Zwtl.: Finanzielle Folgen der Pandemie und der geplanten Steuerreform

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren schon in den
vergangenen Monaten als Krisenmanager besonders gefordert: Sie haben
Test- und Impfzentren errichtet und Contact Tracings aufgebaut.
Daneben waren die sozialen Folgen der Pandemie in Städten besonders
spürbar: in Sozialberatungen, bei der Kinderbetreuung, in der Pflege,
in Jugendzentren oder anderen städtischen Einrichtungen.

Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten konnten nur
teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden. Auch
die Steuerreform hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzen von
Städten und Gemeinden. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat
berechnet: Der Vergleich mit Annahmen vor der Krise (Oktober 2019)
mit den jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium (Oktober 2021)
ergibt bei den Ertragsanteilen über die Jahre 2020 - 2024 ein Minus
von zumindest 1,85 Mrd.

Dazu kommen gut 600 Mio. an Mindereinnahmen aus den eigenen
Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, etc.) bei
gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat
sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Mrd.
verschlechtert. Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit
dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro
unterstützt. Es bleibt also eine Finanzierungslücke von 1 Milliarde
Euro.

~
* Als teilweise Überbrückung dieser Finanzlücke schlägt der
Österreichische Städtebund vor, das erfolgreiche Kommunale
Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu
verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz
zu setzen. Die so eingesetzten Mittel kommen direkt der
österreichischen Wirtschaft zu Gute. Denn mit 2,4 Milliarden Euro
(inkl. Wien) sind Städte und Gemeinden nach wie vor der größte
öffentliche Investor.
* Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz
der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen
entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt
sind(insbesondere die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten),
da Städte und größere Gemeinden in unverhältnismäßiger Weise
benachteiligt sind.
* Städtische Unternehmen müssen beim Zweckzuschuss berücksichtigt
werden
* Städte und Gemeinden sind bei der konkreten Umsetzung der
Projekte, die durch die Mittel des Europäischen Aufbauplans (RRF)
finanziert werden, von Anfang an auf Augenhöhe miteinzubeziehen
~
Weitere Forderungen betreffen den sensiblen Bereich Pflege und
Kinderbetreuung. Denn die nachhaltige Sicherung der Pflege und
Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und insbesondere
qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der größten
Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden.

Zwtl.: Personal für Pflege und Kindergärten fehlt

~
* Mehr Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von
Pflegekräften, aber auch mehr Programme und Überbrückungshilfen für
in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte bzw. Quereinsteiger*innen


* Mehr Qualität im Angebot der Elementarpädagogik: Längere und
flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige,
kleinere Gruppengrößen, ein Rahmengesetz mit
Qualitätsmindeststandards für die Aus- und Weiterbildung, sowie den
Ausbau von Ausbildungsplätzen, ein einheitliches Förderkonzept für
frühe sprachliche Förderung.


* Insgesamt soll künftig 1 Prozent des BIP anstatt 0, 64 Prozent
des BIP in die Elementarpädagogik fließen


Zwtl.: Strenge Covid-Regeln während der Veranstaltung
Der Österreichische Städtetag, der gleichzeitig die
Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner 259
Mitglieder ist, muss wegen diverser Beschlüsse zumindest einmal pro
Jahr tagen. Der Städtetag 2019 in der Freistadt Rust war allerdings
der letzte Städtetag, der – vor der Pandemie – physisch stattfinden
konnte. In St. Pölten sind daher strengste Hygiene- und
Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen: Am Veranstaltungsort gelten
Zugangsbeschränkungen, 2-G-Regel, elektronische Registrierung und
FFP-Maskenpflicht (außerhalb der Sitzplätzen bzw. bei Konsumation).
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, vor dem Veranstaltungszentrum
einen aktuellen PCR-Test zu machen.
~
Zwtl.: Programmüberblick 70. Österreichischer Städtetag 2021

~
* Mittwoch, 10. November 2021: 15 Uhr Feierliche Eröffnung des 70.
Städtetages 2021 im VAZ St. Pölten mit u.a. Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, Bundesministerin Elisabeth Köstinger und
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig; Ort: VAZ St.
Pölten (Livestream)
* Donnerstag, 11. November 2021: Arbeitskreise zu den Themen
„Krisenfeste Gemeindefinanzen“ (AK1),„Mehr (Er-)Leben in der
Innenstadt" (AK2), „Frauen vor: „Gleichstellung in der Kommune“ (AK3)
und „Post-Corona-Stadtmanagement: Wie Städte in Zukunft organisiert
werden“ (AK4); Ort: VAZ St. Pölten (Livestream)
* Freitag, 12.11. Abschlussplenum und einer hochkarätigen
Podiumsdiskussion, die sich unter dem Titel „Jugend: Raus aus dem
Krisenmodus“ mit den Auswirkungen der Covid-Krise auf Jugendliche
befasst. Unter anderem mit Paul Plener, Leiter der Abteilung für
Jugendpsychiatrie am AKH Wien und Patrik Degiacomi, Bildungsstadtrat
der Stadt Chur/Schweiz; Ort: VAZ St. Pölten (Livestream)
~
Die RK/Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien berichtet
laufend.

Akkreditierung für Medienvertreter*innen:
saskia.schwaiger@staedtebund.gv.at

Fotos zum Download unter: www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021
(Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com)

Hashtag #staedtetag2021

Weitere Informationen: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at
(Forts.) sas

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Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund
Kommunikation
Saskia Schwaiger, Katharina Kunz
saskia.schwaiger@staedtebund.gv.at
Mobil: +43 676 8118 89990
katharina.kunz@staedtebund.gv.at
Mobil: +43 676 8118 89983

Stadt St. Pölten
Thomas Kainz, Pressesprecher
Mobil: +43 664 6100276
E-Mail: thomas.kainz@st-poelten.gv.at

Elisabeth Hirt
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID)
Mobil: +43 676 8118 81842
elisabeth.hirt@wien.gv.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

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