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Meldungstext: OTS094 5 CI 0463 NRK0010 II 11.Jul 23
Kommunales/Wien/Bundesregierung/Finanzen/Daseinsvorsorge
Länderchefs zu FAG-Verhandlungen: Vorschlag des Bundes ist
inakzeptabel
Utl.: Doskozil, Ludwig, Stelzer und Wallner stellen klar, dass die
Hinhaltetaktik des Bundes eine Gefahr für Daseinsvorsorge"
sei und fordern Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile =
Wien (OTS/RK) - Im Rahmen ihrer gemeinsamen Beratungen heute
Vormittag im Wiener Rathaus unterstrichen die vier Landeshauptleute,
die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem
Bund führen, ihre klare Position: Aufgrund der deutlich ansteigenden
Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der
gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine
Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder
und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine
nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und
notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und
Infrastruktur ermöglichen, so die vier Länderchefs.
Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig, Thomas Stelzer und Markus
Wallner betonten zudem: Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag
des Bundes stellt eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar.
Denn trotz der prognostizierten demographischen Entwicklung werden
vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur
Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen
Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen
Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend
finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen
einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können.
Laut einer aktuellen Studie des WIFO weisen die von den Ländern
bzw Gemeinden zu besorgenden Aufgabenbereiche (wie ins Gesundheit,
Pflege, Soziales, Bildung) eine deutlich dynamischere Entwicklung auf
als die Bundesaufgaben. Das Aufgabenwachstum liegt aufgrund der
demografischen Entwicklung systematisch über jenem des Bundes,
wodurch Länder und Gemeinden mit überproportional hohen Kosten
konfrontiert sind. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68% Bund, 20%
Länder, 12% Gemeinden) im vertikalen Finanzausgleich wird den
Herausforderungen und Aufgaben der Länder und Gemeinden daher nicht
mehr gerecht.
Der am 3. Juli vorgelegte Vorschlag des Bundes erweist sich bei
genauer und saldierter Betrachtung als inakzeptabel. So werden
entgegen den vom Bund behaupteten 2 Mrd EUR jährlich lediglich rund
213 Mio EUR für die Länder bzw. rund 260 Mio EUR für die Gemeinden in
Form von frischem Geld" in Aussicht gestellt.
Die vier Landeshauptleute aus Wien, dem Burgenland, aus
Oberösterreich und Vorarlberg pochen daher erneut auf die bereits im
Mai dieses Jahres getroffenen Beschlüsse der Länder: Darin wird die
Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959% für die Länder und
14.550% für die Gemeinden gefordert. Diese notwendige Anpassung
des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Länder derzeit
zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Mrd EUR und die
Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Mrd EUR
pro Jahr benötigen, damit das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben
und die vorhandenen finanziellen Deckungslücken geschlossen werden
können.
(Schluss)
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