Wiener Presseaussendungen
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Titel: Wr. Gemeinderat - Barbara Novak (SPÖ) ad Kleingärten: Wir sind die erste Partei, die einen umfassenden Compliance-Prozess startet.
Datum/Zeit: 10/16/2023 12:54 PM
Meldungstext: OTS120 5 CI 0473 DS10001 II 16.Okt 23
SPÖ/Wien/Klub/Novak/Kleingärten
Wr. Gemeinderat - Barbara Novak (SPÖ) ad Kleingärten: Wir sind die
erste Partei, die einen umfassenden Compliance-Prozess startet.
Utl.: Widmungsverfahren war zu jeder Zeit transparent und
nachvollziehbar =
Wien (OTS/SPW-K) - Ich habe mich in den letzten Wochen sehr
akribisch und sorgfältig mit der Aufklärung der Geschehnisse und
Vorgänge der mir bekannten Fälle beschäftigt. Ich habe überaus
tiefgehende Recherchen aus dem Material, das mir vorliegt und
rechtlich zugänglich ist, angestellt und eine lückenlose Historie der
Geschehnisse, sowohl der einzelnen Verfahrensschritte des
Umwidmungsverfahrens als auch der Handlungen der betroffenen
Mandatar*innen, zu Tage gefördert. Ich konnte keine rechtlichen
Verstöße feststellen, sagte SPÖ-Gemeinderätin und
Landesparteisekretärin Barbara Novak heute im Rahmen der
Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Kleingärten.
Das Umwidmungsverfahren, das bereits 2006 mit einem Antrag des
Kleingartenvereins an die zuständige Behörde initiiert wurde, ist
jedenfalls unbeeinflusst, transparent, nachvollziehbar und unabhängig
zustande gekommen. Der Beschluss, der in weiterer Folge durch alle
zuständigen Gremien im Widmungsverfahren gegangen ist, wurde
mehrheitlich beziehungsweise einstimmig gefasst, so Novak weiter.
Mandatarin Astrid Rompolt, die zwar Mitglied des Gemeinderats, aber
nicht des zuständigen Gemeinderatsausschusses sei, konnte sich ihrer
Befangenheit nicht erklären, weil die Stadtverfassung dies nicht
vorsehe. Dazu Novak: Das liegt an einer Besonderheit unseres
Abstimmungsmodus. Akten, die von allen Fraktionen einstimmig
beschlossen werden, werden nicht aufgerufen. Somit konnte sich
Kollegin Rompolt nicht als befangen erklären. Damit Mandatar*innen
künftig die Möglichkeit haben, ihre Befangenheit zu erklären, wäre
laut Novak eine Nachschärfung in der Stadtverfassung sowie der
Geschäftsordnung des Gemeinderats und Landtags sinnvoll.
Den Vorwurf, die Betroffenen hätten Insiderwissen gehabt, wies
Novak entschieden zurück. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf
einen im Sommer 2019 ausgestrahlten Fernsehbeitrag im Rahmen der
Sendung Am Schauplatz Gericht, in der umfassend über das
bevorstehende Umwidmungsverfahren berichtet wurde.
SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak sprach sich einmal mehr für mehr
Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten aus. Ich stimme zu, dass
es bei der Vergabe von Kleingärten eine transparente Vorgehensweise
benötigt. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass der Zentralverband
der Kleingärtner Österreichs die Vergabekriterien künftig
transparenter und nachvollziehbarer gestaltet, so der Appell der
Gemeinderätin an den Zentralverband der Kleingärtner.
Novak begrüßte zudem eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof und
die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ich begrüße die
Prüfung sowie die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die
Vergabe und die Umwidmung der Kleingärten.
Um in Zukunft noch transparenter zu arbeiten und
Interessenskonflikten vorzubeugen, arbeite man bereits an konkreten
Maßnahmen. Dazu Novak: Wir sind die erste Partei, die einen
umfassenden Compliance-Prozess startet. Dieser sieht unter anderem
konkrete Handlungsanleitungen und einen Wertekodex für
Funktionär*innen und Mandatar*innen vor. Unsere Mandatar*innen haben
in ihren Funktionen wie alle Politiker*innen viele Hüte auf. Ein
Wertekompass schafft Unterstützung auf der einen Seite und
Transparenz auf der anderen Seite. Begleitet wird dieser Prozess von
einer renommierten Agentur, die bei der Entwicklung und Umsetzung der
Compliance-Richtlinien unterstützen wird.
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Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Presse und Kommunikation
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198/aom
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