Wiener Presseaussendungen
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Titel: Reindl (SPÖ): tiefe Bestürzung über den Terrorakt der Hamas und volle Solidarität mit Israel
Datum/Zeit: 10/16/2023 01:13 PM
Meldungstext: OTS128 5 CI 0577 DS10002 II 16.Okt 23
SPÖ/Klub/Österreich/Wien
Reindl (SPÖ): tiefe Bestürzung über den Terrorakt der Hamas und volle
Solidarität mit Israel
Utl.: Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Thomas Reindl (SPÖ)
äußerte im heutigen Sondergemeinderat tiefe Bestürzung über
den Terrorakt in Israel und ruft zur Friedensverhandlung auf =
Wien (OTS/SPW-K) - "Wir verurteilen den Akt der Barbarei der Hamas
uneingeschränkt und bekunden unsere volle Solidarität mit Israel und
den Opfern dieses Terrorakts, betont SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender
Thomas Reindl zu Beginn der heutigen Sondersitzung des Wiener
Gemeinderats. Er spricht sein tief empfundenes Beileid an die Opfer
und ihre Familien aus.
Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, wurden alle mit schockierenden
Nachrichten konfrontiert, als Terroristen der Hamas aus dem
Gazastreifen in israelisches Territorium eindrangen und eine massive
Raketenattacke auf Israel auslösten. In den folgenden Stunden und
Tagen wurde deutlich, dass dieses schreckliche Ereignis als die
größte Mordaktion gegen Jüd*innen seit dem Zweiten Weltkrieg in die
Geschichtsbücher eingehen wird. Eine monströse Tat, die jeglichen
Anstand, jeden Respekt vor der Menschenwürde vermissen ließ. Ein Akt,
der keinerlei Unterschied zwischen Zivilist*innen und israelischen
Sicherheitskräften machte, bei dem nicht nur Männer und Frauen,
sondern auch Babys, Kinder und alte Menschen sinnlos ermordet
werden, zeigt sich Reindl zutiefst bestürzt.
Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates unterstrich die
Notwendigkeit, den breiteren Kontext des Konflikts zu
berücksichtigen, in dem Israel seit seiner Staatsgründung 1948
verwickelt ist. Er betonte, dass die Schuld und Verantwortung für die
verpassten Chancen zur Erreichung eines gerechten Friedens zwischen
Israelis und Palästinenser*innen auf vielen Schultern lastet und dass
nun ein neuer ernsthafter Versuch unerlässlich ist.
Reindl appellierte an die israelische Regierung, die
palästinensische Autonomiebehörde und die internationale
Gemeinschaft, einen Friedensplan vorzulegen, der darauf abzielt, die
Terrororganisation Hamas politisch zu isolieren und die
palästinensische Bevölkerung von deren Einfluss zu befreien. Die
Existenzgrundlage der Hamas ist der Nahost-Konflikt selbst. Sie hat
kein Interesse an einem Friedensschluss, an einer Aussöhnung. Daher
sind die Interessen der Palästinenser*innen grundverschieden zu jenen
der Hamas und hier muss angesetzt werden. Terrororganisationen können
zwar militärisch geschwächt werden, es sind aber allein die Mittel
der Politik, die sie besiegen können, zeigt sich Reindl überzeugt.
Reindl wies auf die eskalierende Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen in der Welt hin, darunter den
völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, der unbeschreibliche Opfer
und Millionen Flüchtlinge forderte, und die jüngsten Ereignisse in
Bergkarabach, bei der knapp 100.000 Armenier*innen aus ihrer Heimat
flüchten mussten, nachdem Aserbaidschan es erobert hatte. Wir haben
als Menschenrechtsstadt Wien und als Republik Österreich, die wir dem
Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet sind, all diese
Gräuel genau zu benennen und politisch dagegen zu wirken, betonte
Reindl.
Abschließend drückte Reindl seine Anerkennung für den
Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Ludwig, und die Solidarität der
Stadt Wien mit Israel aus. Er erinnerte daran, dass Wien eine lange
jüdische Tradition hat und sich für die Sicherheit und Zukunft der
jüdischen Gemeinschaft in Wien einsetzt. Ich hoffe daher zu guter
Letzt im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn wir
der Israelitischen Kultusgemeinde unserer uneingeschränkten
Solidarität versichern und das Versprechen abgeben, auch weiterhin
gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen und gemeinsam die
Zukunft und Sicherheit der jüdischen Gemeinde Wiens sicherzustellen.
Wir stehen als Wiener Gemeinderat und als Stadt Wien für
Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege, für ein solidarisches
Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und Religionen und ganz
generell: Für Frieden, so Reindl abschließend.
Am Ende seiner Erklärung bat Reindl alle Mitglieder des
Gemeinderats sich zu erheben, um den Opfern in der Zivilbevölkerung
zu gedenken.
(Schluss) sh
~
Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
Sarah Hierhacker, MA
Leitung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
01 4000 81923
sarah.hierhacker@spw.at
www.rathausklub.spoe.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198/aom
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