Wiener Presseaussendungen
Hier finden Sie die Presseaussendungen der SPÖ Wien, sowie die Aussendungen der Ressorts.
Titel: Josef Taucher (SPÖ): Scharfe Kritik an Bundesregierung Maßnahmenpaket ist klimapolitische Bankrotterklärung
Datum/Zeit: 10/17/2023 04:23 PM
Meldungstext: OTS175 5 CI 0334 DS10001 II 17.Okt 23
SPÖ/Wien/Klub/Taucher/Klima
Josef Taucher (SPÖ): Scharfe Kritik an Bundesregierung
Maßnahmenpaket ist klimapolitische Bankrotterklärung
Utl.: ÖVP und Grüne verpassen den Zug nach Morgen =
Wien (OTS/SPW-K) - Das lang ersehnte Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auf
das die Österreicher*innen bis heute vergeblich gewartet haben, wird
nicht mehr kommen. Das haben ÖVP und Grüne heute im Zuge einer
Pressekonferenz verlautbart. Es ist bedauerlich, dass es nicht einmal
der selbsternannten Klimapartei gelungen ist, sich gegen ihren
Koalitionspartner durchzusetzen und das so dringend benötigte Gesetz
auf den Boden zu bringen. Das ist eine klimapolitische
Bankrotterklärung, reagiert SPÖ-Klubvorsitzender und
SPÖ-Energiesprecher Josef Taucher auf eine Pressekonferenz der
schwarz-grünen Bundesregierung.
Während Wien alle Hebel in Bewegung setzt, um bis 2040 klimaneutral
zu werden und die Klima- und Energiewende voranzutreiben, verpasst
die österreichische Bundesregierung den Zug nach Morgen da wird
auch das Klimaticket nicht viel helfen, kritisiert Josef Taucher die
Untätigkeit von Nehammer, Kogler und Gewessler.
Die Österreicherinnen und Österreicher warten seit Jahren auch
auf das von der Bundesregierung versprochene Klimaschutzgesetz. Die
alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine
gesetzlich vorgegebenen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Ich
stelle mir also ernsthaft die Frage, welche Ziele diese Regierung für
den Klimaschutz in Österreich hat und wann es ein verbindliches und
gültiges Bekenntnis zur Erreichung der Klimaziele seitens ÖVP und
Grüne gibt?, so Taucher.
Wien geht wieder einmal mit gutem Beispiel voran. Der Wiener
Klimafahrplan unterstützt uns dabei, unsere Klimaziele zu erreichen.
Dafür drehen wir an den großen Schrauben. Einer der großen Hebel ist
der Ausstieg aus Öl und Gas, sagt Taucher. Der Ausstieg aus
Gasthermen in Wohnungen ist ein erheblicher Faktor bei der Erreichung
der Klima- und Energiewende. Rund 650.000 Wohnungen müssen
umgerüstet werden. Voraussetzung dafür wäre das
Erneuerbare-Wärme-Gesetz gewesen. Jetzt bleibt nur mehr zu hoffen,
dass die Bundesregierung die Bestrebungen Wiens, die Gasthermen in
Wien zu tauschen, finanziell massiv unterstützt. Die österreichische
Bundesregierung muss ihre Verantwortung für zwei Millionen Menschen
in der Bundeshauptstadt Wien wahrnehmen, so Taucher abschließend.
~
Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Pressesprecherin des Klubvorsitzenden
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS175 2023-10-17/16:23
171623 Okt 23