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Titel: Sima, GLOBAL 2000, Greenpeace: 204.162 Einsprüche gegen Mochovce
Datum/Zeit: 10/08/2009 11:29 AM
Meldungstext: OTS116 5 CI 0467 NRK0015 08.Okt 09
Umwelt/Wien/Atomkraft/Mochovce/Einsprüche
Sima, GLOBAL 2000, Greenpeace: 204.162 Einsprüche gegen Mochovce
Utl.: Engagement gegen grenznahes AKW geht auf allen Ebenen weiter =
Wien (OTS) - 204.162 Wienerinnen und Wiener haben im Rahmen der
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen das
slowakische Atomkraftwerk Mochovce unterschrieben: "Danke an alle,
die uns im Kampf gegen das AKW Mochovce so tatkräftig unterstützt
haben. Die beeindruckend hohe Anzahl der Einsprüche zeigt, dass der
geplante Fertigbau von Block 3 und 4 in Mochovce bei vielen Menschen
mit Besorgnis verfolgt wird. Die Sicherheitsmängel in Mochovce sind
dramatisch, die vielen Einsprüche und Bedenken aus Österreich werden
in das UVP-Verfahren in der Slowakei einfließen", so Umweltstadträtin
Ulli Sima.
"Die zahlreichen Einwendungen sind ein klarer Auftrag an die
österreichische Politik alles zu tun, um das gefährlichste
Kraftwerksprojekt Europas zu Fall zu bringen. Um das rechtswidrige
Vorgehen in der Slowakei zu stoppen, hat GLOBAL 2000 bereits eine
Aahrhus-Beschwerde eingereicht, eine Beschwerde bei der Europäischen
Kommission wird derzeit von unserem Anwalt ausgearbeitet. Von der
Politik erwarten wir uns, dass sie unserem Beispiel folgt", so Jens
Karg, Sprecher der Umwelt-schutzorganisation GLOBAL 2000.
"Über 200.000 Österreicher haben mit ihrer Unterschrift gegen
den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce nicht nur einen klaren
Handlungsauftrag an die österreichische Bundesregierung formuliert,
sondern auch einer Beteiligung österreichischer Firmen - wie der
Strabag - am Bau des slowakischen Risikoreaktors eine klare Absage
erteilt", so Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger. "Wir
fordern Raiffeisen auf, seinen Einfluss als Mehrheitseigentümer der
Strabag geltend zu machen, um deren Ausstieg aus dem Bauvorhaben um
das AKW Mochovce zu schleunigst herbeizuführen."
Zwtl: UVP-Verfahren muss EU-konform ablaufen
Die über 200.000 Einsprüche werden nun an Umweltminister
Berlakovich übergeben, der sie schließlich den slowakischen Behörden
übermitteln wird. "Wir werden nun auf allen Ebenen unsere Maßnahmen
im Kampf gegen Mochovce weiterführen, die Einspruchskampagne war
einer der vielen Schritte, doch es bleibt noch viel zu tun", so Sima.
Zum einen wurde im Anti-Atom-Gipfel der vier Rathausparteien letzte
Woche beschlossen, alle rechtlichen Schritte zu prüfen und der
EU-Kommission eine Beschwerde zu übermitteln. Es gibt berechtigten
Anlass zur Sorge, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht
EU-konform umsetzt. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang
aufgefordert, im nächsten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren in
dieser Causa einzuleiten, parallel dazu wird auch die Stadt Wien dem
zuständigen EU-Kommissar eine Sacherverhaltsdarstellung übermitteln.
"Wir werden als Stadt Wien genauestens darauf achten, dass das
UVP-Verfahren in Sachen Mochovce EU-konform abgewickelt wird, wir
haben dazu auch schon den zuständigen EU-Kommissar kontaktiert",
erläutert Sima die nächsten Schritte. Darüberhinaus fordert Sima
einmal mehr, dass der österreichische Umweltminister bei seiner
italienischen Amtskollegin Österreichs Position klar macht: "Der
italienische Energieversorger ist Mehrheitseigentümer von Mochovce,
es kann nicht sein, dass Italien uns einen Uralt-Reaktor quasi vor
die Haustüre stellt", so Sima. Es sei höchste Zeit, dass
Umweltminister Berlakovich aktiv wird und hier endlich bilaterale
Gespräche stattfinden. (Schluss) vor
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Anita Voraberger
Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
Telefon: 01 4000-81353
E-Mail: anita.voraberger@wien.gv.at
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